Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Es geht hier um das publizistische Angebot der SRG für das Ausland und Swissinfo. Der SRG-Sender Swissinfo ist der sogenannte Auslandsender. Er soll die Verbindung zu den Auslandschweizern sicherstellen, und vor allem aber hat er auch die Aufgabe der Pflege des Images der Schweiz im Ausland. Das kostet natürlich. Wer soll nun diese Veranstaltung bezahlen?

Der Nationalrat schlägt mit seiner Fassung vor, dass der Bund in der Regel die Hälfte dieser Kosten übernimmt und dass die andere Hälfte dann wohl der SRG verbleibt. Die Kommission schlägt Ihnen aber vor, diese Formulierung zu streichen. Sie möchte diese Formulierung, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt, herausnehmen und festlegen, dass Bundesrat und SRG diese Abgeltung miteinander vereinbaren. Zu einer Vereinbarung gehört eine übereinstimmende Willenserklärung, da kann nicht eine Seite die andere Seite einfach erdrücken. Wir möchten also nicht 50 Prozent, sondern das, was den angemessenen Preis für die bestellte Leistung ausmacht, und das wird in der Regel eben mehr als 50 Prozent sein. Es geht nicht an, eine solche Leistung zu bestellen und diese nicht bezahlen zu wollen.

Zum Antrag Briner und vor allem zu seinem letzten Satz - "Der Bund stellt sicher, dass die Stimme der Schweiz im Ausland nicht weiter abgebaut wird" - möchte ich Folgendes festhalten: Wir haben das in der Kommission nicht diskutieren können, aber ich traue solchen Formulierungen nicht so recht über den Weg. Das tönt für mich fast so, als ob man in diesem Land keine einzige Poststelle bis ins vierte Jahrtausend schliessen könnte. Ich meine, das gehört nicht ins Gesetz. Wenn es zu regeln ist, gehört es in die Konzession oder in die Leistungsvereinbarung in Bezug auf diese Tätigkeit von Swissinfo. Der Antrag Briner hat, wenn ich das noch sagen darf, auch eine etwas komische Konstellation. Es gibt bei dieser Vereinbarung, bei dieser Abmachung, zwei Vertragsseiten: Auf der einen Seite gibt es, gemäss der Formulierung von Herrn Briner, den Bundesrat und die SRG, und diese vereinbaren auf der anderen Seite mit dem SRI-Versorgungskonzept, also mit Swissinfo, wie sich die Übung zu gestalten hat.

[PAGE 75]