Briner Peter · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Kommission hat entgegen dem Nationalrat die Quantifizierung der Abgeltung für das publizistische Angebot im Ausland gestrichen. Sie schlägt vor, periodisch den Umfang der vom Bund gewährten Abgeltung zu vereinbaren. Will der Bund weiterhin ein Auslandangebot im heutigen Umfang durch Swissinfo, dann muss er das gegenüber der SRG auch klarstellen und sich an den Kosten beteiligen bzw. die Finanzierung klar regeln.

Es wäre schlecht und kaum im Landesinteresse, wenn die SRG ihr Sparpotenzial nun bei Swissinfo weiter wahrnehmen wollte. Swissinfo erfüllt nämlich ihren Auftrag mit ihrer neunsprachigen News- und Informationsplattform mit grossem Erfolg. Es werden rund 6 Millionen Seitenabrufe im Monat aus 194 Ländern, d. h. aus praktisch allen Ländern der Welt, registriert. Die Auslandschweizer, aber eben nicht nur sie, sondern auch die sehr zahlreichen anderen Leute, welche Interesse an unserem Land und an unseren schweizerischen Positionen in der Welt haben, heben alle die gute Qualität des Angebotes hervor. Um die Präsenz der Schweiz im Ausland sicherzustellen und um unsere Position auch verständlich zu kommunizieren, drängt es sich auf, Informationen in den wichtigsten internationalen Sprachen - also nicht ausschliesslich in unseren Landessprachen - anzubieten.

Jetzt ist das Budget von Swissinfo innerhalb der letzten fünf Jahre um 35 Prozent, also um mehr als ein Drittel, zusammengestrichen worden. Mit diesem Antrag bitte ich den Bundesrat, bei den periodischen Vereinbarungen darauf zu achten, dass ein echter Leistungsauftrag ausgehandelt wird. Swissinfo reicht alle fünf Jahre ihr Versorgungskonzept dem Bakom ein. Darin werden das publizistische Angebot und die Kosten definiert. Eine Fünfjahresperiode gibt Planungssicherheit. Bund und SRG müssen mit dem Versorgungskonzept auch klar ihre jeweiligen Kostenbeteiligungen für die Fünfjahresperiode definieren. Dies führt auch zur nötigen Finanzsicherheit, womit weitere Sozialpläne bei Swissinfo vermieden werden können. Der unbestrittene Auslandauftrag erfordert Planungssicherheit in einem berechenbaren Rahmen.

Ich verstehe die Kritik des Kommissionspräsidenten in Bezug auf die Formulierung dieses Artikels. Es hat in dieser Woche eine gewisse "sowjetische" Selbstkritik Einzug gehalten; das gehört offenbar zum Ton. Ich übe sie jetzt auch und räume ein, dass der vorliegende Text vermutlich den Pisa-Test in der Sprache Goethes nicht bestanden hätte. Entscheidend ist für mich die jeweilige fünfjährige Leistungsvereinbarung mit Swissinfo. Das Angebot soll punkto Sprachen und Zeitfenster aufrechterhalten werden können. Den sprachlichen Schliff traue ich der Weisheit des Zweitrates zu.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.