Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Es ist richtig: Bei diesem Absatz geht es um die Frage, ob für die Mitglieder der leitenden Organe oder Angehörige des geschäftsleitenden Kaders und weiteres Personal das Bundespersonalgesetz sinngemäss angewendet werden soll. Diese Diskussion haben wir ja auch an anderen Stellen bereits geführt. Die Kommission war hier nicht zerstritten, aber sie hat mit 6 zu 6 Stimmen dafür und dagegen abgestimmt. Die Mehrheit ist nur durch den Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen, dass eben das Bundespersonalgesetz sinngemäss anzuwenden sei. Es ist, wenn Sie wollen, eine politische Frage, ob dem so sein soll oder nicht. Es ist die Frage, ob für gewisse Betriebe, die entweder ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören oder von diesem mehrheitlich abhängig sind, eben eine einigermassen einheitliche Praxis herrschen soll.