Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich verstehe im Moment die Ausgangslage nicht. Der Präsident hat gesagt, dass der Minderheitsantrag Bieri erledigt ist. Der Kommissionspräsident hat aber jetzt zum Minderheitsantrag Bieri gesprochen. Ich ziehe meinen Minderheitsantrag auf Streichen zugunsten des Minderheitsantrages Bieri zurück, der für mich nicht erledigt ist. [PAGE 83]

Er betrifft eine weitere Stufe: Das ganze Konzept mit der Verantwortung des Verwaltungsrates ist die eine Frage, aber die Anwendung des Bundespersonalgesetzes - z. B. auf die Publisuisse - ist für mich eine andere Frage. Wir hatten z. B. eine Diskussion über den Einfluss des Bundesrates auf die Billag. Da war die Antwort des Bundesrates ganz klar: Das geht uns nichts an; obwohl der Bund bei der Swisscom Mehrheitsaktionär ist, nehmen wir auf Tochtergesellschaften keinen Einfluss.

Und jetzt zur Publisuisse, einfach um darauf hinzuweisen: Die Publisuisse ist keine Tochtergesellschaft der SRG, die von der SRG finanziert wird, sondern die Publisuisse liefert der SRG jährlich ein paar Hundert Millionen Franken ab, verkauft die Werbung und macht selber einen Gewinn. Sie ist also keine Gesellschaft, die von Gebührengeldern lebt, sondern sie ist eine Vermarktungsgesellschaft. Hier stellt sich schon die Frage, ob es sinnvoll, ob es staatspolitisch richtig ist, das Bundespersonalgesetz auch auf eine solche Firma anzuwenden.

Deshalb verteidige ich jetzt den Minderheitsantrag Bieri, zu dem der Kommissionspräsident gesagt hat, dass die Mehrheit in der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen sei. Aber der Antrag meiner Minderheit ist zurückgezogen.