Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich habe noch ein ganz kurzes Votum zu Artikel 39 Absatz 4 abgeben wollen. Es betrifft nämlich ein Postulat unseres Rates aus dem Jahre 1999, das ich in Motionsform eingereicht hatte und das die Unterstellung der SRG unter die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Ziel hatte. Ich möchte an dieser Stelle einfach meiner grossen Genugtuung Ausdruck geben und dem Bundesrat auch bestens dafür danken, dass er mit seiner jüngsten Ankündigung von der Kompetenznorm - nämlich die SRG unter die Eidgenössische Finanzkontrolle zu stellen respektive diese Aufträge betreffend die SRG zu erteilen - bereits Gebrauch gemacht hat. Ich danke auch dem Rat dafür, dass er seinerzeit den vom Bundesrat in Postulatsform entgegengenommenen Vorstoss oppositionslos überwiesen hat.

Noch schöner wäre es allerdings gewesen, Herr Bundesrat, die Resultate dieser Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle lägen uns bereits heute vor, insbesondere im Hinblick auf die noch anstehende Gebührendiskussion. Dann hätten wir nämlich Klarheit über die jüngst von fast allen Medien hochgeschraubte Diskussion, ob die SRG Gebührengelder verschwende, beispielsweise in Form von üppigen Spesen, oder nicht. Aber "lieber spät als nie" muss hier die Devise sein. Deshalb sehe ich den Resultaten der Finanzkontrolle doch mit grossem Interesse entgegen.