Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen, in Bezug auf die Versorgungsgebiete auf die Formulierung der bundesrätlichen Fassung zurückzukommen. Der Nationalrat hat bei Absatz 2 einen zusätzlichen Buchstaben eingefügt, wonach die Versorgungsgebiete so festgelegt werden, dass sie die föderalistische Struktur der Schweiz besonders berücksichtigen. Sie sind vielleicht überrascht, dass eine Kommission unseres Rates die Streichung dieses Textes beantragt. Kollege Germann empfiehlt mit seinem Antrag dessen Übernahme.

Warum stellen wir diesen Antrag? Wir haben etwas Sorge, es werde mit dieser Formulierung der Anschein erweckt, dass es in der Schweiz 26 Fernsehsendegebiete für regionale, private Fernsehen geben werde. Gerade das will die Kommission aber nicht. Der Bundesrat sieht grosso modo ein Dutzend gebührengestützte regionale Fernsehveranstalter und damit entsprechende Sendegebiete vor. Die Kantone sind selbstverständlich massgeblich in die Diskussion darüber einzubeziehen - das ist in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt. Sie sind in die Entscheidungsfindung einzubinden.

In diesem Sinne möchten wir mit dem Wort "föderalistisch" eben nicht die Idee aufkommen lassen, dass jeder Kanton sein regionales Fernsehen haben werde. Das ist der Grund für diesen Antrag Ihrer Kommission.