Briner Peter · Ständerat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance - künftig als International IDEA bezeichnet - ist eine multilaterale Organisation mit Sitz in Stockholm, die sich auf dem Gebiet der Demokratieförderung spezialisiert hat. Die Schweiz beteiligt sich seit mehreren Jahren mit Beobachterstatus an den Aktivitäten von International IDEA. Sie soll nun der Organisation als Vollmitglied beitreten.

Diese kleinere institutionelle Organisation hat zum Ziel, weltweit dauerhafte Demokratien zu fördern und die dafür notwendigen Wahlverfahren zu verankern. Ihr gehören heute 23 Mitgliedstaaten aus dem wohlhabenden Norden und dem armen Süden der Welt an. Diese gleichgewichtige Beteiligung von Ländern aus dem Norden und dem Süden unterscheidet dieses Institut von anderen internationalen Geberorganisationen. Diese Länder begegnen sich gleichberechtigt, um Wissen und Erfahrungen in den Bereichen Demokratie und Demokratieförderung auszutauschen. Auch Nichtmitglieder oder andere internationale Organisationen können die Dienste des Institutes beanspruchen.

Einige internationale Schwergewichte sind nicht Mitglied, so etwa die USA, Frankreich oder Grossbritannien. Im Fall von International IDEA kann dies auch eine Stärke sein, weil die Organisation dadurch nicht von den aussenpolitischen Agenden einzelner Grossmächte bestimmt wird, sondern sich gezielt auf die Anliegen von Entwicklungs- und Transitionsländern sowie auf den Transfer von Know-how unter gleichgesinnten Partnern konzentrieren kann. Das Institut schafft und vermittelt also Wissen auf dem Gebiet der Demokratieförderung und setzt sich für Transparenz, Professionalität und Wirksamkeit von Wahlverfahren ein. Zudem führt International IDEA eine einzigartige Datenbank über Wahlen und Wahlverfahren, die globale Vergleiche ermöglicht.

Zu den jüngsten Beispielen der Tätigkeit von International IDEA zählen die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes in Peru, die Mithilfe bei der Schaffung eines Zweikammersystems in Indonesien sowie die Schulung von Mitgliedern lokaler Wahlbehörden in Mosambik und der provisorischen afghanischen Wahlkommission. Das Institut verfolgt auch ein Forschungsprojekt zur Förderung der direkten Demokratie, bei dem Fachleute aus der Schweiz eine inhaltlich wichtige Rolle spielen.

Die Schweiz unterstützt International IDEA seit der Gründung 1995 als Land mit Beobachterstatus. Die finanzielle Unterstützung beläuft sich heute auf 1 Million Schweizerfranken pro Jahr. Durch eine Vollmitgliedschaft entstehen dem Bund keine zusätzlichen Kosten. Die Statuten der Organisation sehen keine über die freiwilligen Beiträge hinausgehenden Verpflichtungen vor. Ausserdem zieht der Beitritt keine Schaffung zusätzlicher Stellen beim Bund nach sich. Die Schweiz sollte nach Ansicht des Bundesrates Vollmitglied bei International IDEA werden, um aktiv in deren Entscheidungsgremien vertreten zu sein und damit ihre Arbeit und Ausrichtung direkt mitbestimmen zu können. Die Tätigkeiten von International IDEA liegen dabei ganz klar auf der Linie der Ziele der schweizerischen Aussenpolitik, nämlich der weltweiten Förderung einer nachhaltigen Demokratie.

Es geht hier also um einen Beitritt zu einer Organisation, deren Tätigkeiten in der Stossrichtung absolut richtig sind. Dennoch stellten sich in der Kommission viele skeptische Fragen: zur Organisation und zur Arbeitsweise, zum Statut, zur Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, zur Finanzierung und zur Messbarkeit des Erfolges. Die Hauptfrage war indessen jene der Doppelspurigkeit beziehungsweise der Abgrenzung zu anderen internationalen Organisationen wie der Uno, dem Europarat, der OSZE und anderen, weil ja wirklich niemand Interesse an der Aufblähung der internationalen Bürokratie haben kann. Diese Fragen konnten im Wesentlichen zur Zufriedenheit beantwortet werden.

Die internationale Zusammenarbeit zeichnet sich heute durch eine wachsende Arbeitsteilung aus. Das ergibt sich aus der Komplexität der Materie und ist bei Fragen der Demokratieförderung und der Wahlunterstützung nicht anders. Nicht alle können das Gleiche tun. Eine gewisse Spezialisierung der Organisationen ist durchaus erwünscht. Die Organisationen, die sich mit Demokratieförderung befassen, erfüllen drei Hauptaufgaben: klassische Wahlbeobachtung, Aufbau von Wahlsystemen, Wissensvermittlung und Know-how-Transfer. Uno-Akteure und internationale Organisationen wie der Europarat oder die OSZE können und wollen nicht in allen drei Bereichen aktiv sein.

International IDEA ist die einzige internationale Organisation, die für den dritten Bereich besorgt und darauf spezialisiert ist. Das Institut gilt als eine Art Nischenanbieterin qualitativ hochwertiger Wissensvermittlung und erhält dementsprechend auch Aufträge der Uno und der anderen Organisationen. Es verfasst Handbücher, bereitet Studien und Grundlagen auf und vermittelt "best practices". Dabei ist International IDEA kein Wasserkopf, es ist kein Studienzentrum, wo nur im stillen Kämmerlein gearbeitet wird. Die Mitarbeiter sind vor Ort im Einsatz. Seine Dienste stehen allen Ländern zur Verfügung. Die Tatsache, dass eine rege Nachfrage nach den Diensten von International IDEA besteht, ist ein Indikator für dessen Erfolg. Die Art und Weise, wie International IDEA konkret arbeitet, kann an zwei Beispielen aufgezeigt werden:

1. In Afghanistan sind viele Spieler vor Ort, unter anderem auch Uno-Sonderorganisationen. Als es aber um die Ausbildung der afghanischen Wahlkommission ging, landete die Anfrage auf dem Tisch von International IDEA. Das war kein Zufall, sondern darauf zurückzuführen, dass bei International IDEA Expertise vorhanden ist, die anderswo in dieser praktischen Qualität nicht zu finden ist.

2. Aus Peru kam die Anfrage für Hilfe bei der Ausarbeitung eines neuen Wahlrechtes und eines neuen Parteiengesetzes. Es stellte sich wieder die operationelle Frage: Wer kann das am besten? Wer kann über gute Ratschläge und das Bereitstellen von finanziellen Mitteln hinaus konkrete Expertisen erstellen? Die Wahl fiel auch hier wieder auf International IDEA.

Die Frage eines Beitrittes betrifft auch den Aspekt der Solidarität. Auch wir sind froh und darauf angewiesen, dass andere Länder in Institutionen mitmachen, in denen die Schweiz die Federführung hat. Zu denken ist da etwa an das Genfer Institut, das sich mit der Frage der Integration der Militärapparate in die Demokratie befasst, oder an das [PAGE 106] Zentrum für humanitäre Minenräumung. Ein Nichtbeitritt der Schweiz wäre für ein Land, das sich rühmt, eine der ältesten Demokratien zu sein, nicht das richtige Signal. Die Zielsetzung von International IDEA liegt zudem ganz auf der Linie unserer schweizerischen Aussenpolitik. Es gibt als Fazit schlicht keine genügenden Gründe, hier nicht mitzumachen.

Die APK beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten und Zustimmung zu diesem Bundesbeschluss.