Huber-Hotz Annemarie · 2005-03-07

Wortprotokoll

Der Antrag Pfisterer Thomas, zu dem ich mich äussern möchte, greift in der Tat die Absicht des Gesetzgebers auf, dass man rechtzeitig einvernehmliche Lösungen sucht, um das Verfahren auch möglichst effizient abwickeln zu können. Herr Pfisterer hat bereits auf Artikel 62 hingewiesen, wo wir Ihnen eine ähnliche Lösung vorschlagen. Hier wird noch einmal "doppelt genäht", was eigentlich schon die Absicht ist. Ich möchte einfach vielleicht präzisieren, dass unter diesem Zusatz [PAGE 114] keinesfalls ein Eingriff in die Vertragsabschlusskompetenz der Kantone verstanden werden kann.

In diesem Sinn, als Aufforderung und Absichtserklärung, einvernehmliche Lösungen zu finden, kann ich mich mit dem Zusatz einverstanden erklären.