Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Bei der Vorlage 9 geht es um das vollständige Inkrafttreten der Justizreform. Bei Artikel 1 streichen wir gegenüber dem seinerzeitigen Entwurf des Bundesrates Artikel 191a Absätze 2 und 3. Dies deshalb, weil wir inzwischen einen Bundesbeschluss über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform gefasst haben. Dort heisst es in Artikel 1: "Artikel 191a Absätze 2 und 3 des Bundesbeschlusses über die Reform der Justiz tritt am 1. September 2005 in Kraft." Deshalb können wir diese zwei Absätze hier nicht aufnehmen.