Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die hinreichend bekannten Vorfälle am Bundesgericht in Lausanne und am Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern können in der Tat nicht anders denn als eigentliche Schandflecke in der schweizerischen Justizlandschaft bezeichnet werden. Dennoch hoffe ich nicht nur, sondern bin ich davon überzeugt, dass sich solche oder ähnliche Ereignisse nicht - oder jedenfalls nicht mit zunehmender Tendenz - wiederholen werden. Heute nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu rufen ist jedenfalls nach meiner Auffassung nicht angezeigt.

Gerichte sind dazu da, Streitigkeiten Dritter zu entscheiden. So hat mich eben der Sprecher der Kommission zitiert. In einem Gerichtsorganisationsgesetz - und erst noch in einem solchen für das oberste Gericht - generell-abstrakte Regeln darüber aufzustellen, wie bei allfälligen Streitigkeiten zwischen Richterinnen und Richtern zu verfahren sei, ist jedenfalls für mich völlig wesensfremd, gleichermassen ein Widerspruch in sich. Weshalb Regeln auf Gesetzesstufe, wenn auch nur im Sinne von Kompetenznormen für den Erlass unterstufiger Reglemente oder dergleichen, für Gerichte, für Gremien also, die sich bei ihren Verfahren und Entscheiden ausschliesslich an das Recht zu halten haben? Weshalb, so stellt sich die Frage, dann nicht auch - und erst recht - Regeln für politische Gremien, insbesondere Exekutivorgane, Regierungen, bei denen naturgemäss viel eher Anlass für Zwistigkeiten untereinander bestehen kann?

Man mag einwenden - und das ist auch getan worden -, leider seien wir heute so weit, dass wir auch solche Dinge regeln müssten. Natürlich regeln wir heute vieles, was vor relativ kurzer Zeit noch selbstverständlich war, mithin keiner generell-abstrakten Regelung bedurfte. Allein, ich will und kann diesem Regelungstrend nicht folgen. Tun wir dies, so tragen wir schliesslich zu nichts anderem als dazu bei, dass schliesslich die Ausnahmen zur Regel werden.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.