Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Wir müssen uns mit diesem Artikel 8 nicht allzu lange auseinander setzen. Ich werde den Antrag am Schluss zurückziehen. Aber es geht mir darum, dass ich die Gelegenheit habe, dem Bundesgericht etwas zu sagen. [PAGE 119]

Das Bundesgericht wird nach Ihrer Fassung aufgefordert, ein Personalreglement aufzustellen, in dem bestimmte personalrechtliche Fragen zu regeln sind. Mir scheint es, dass in diesem Bereich das Bundesgericht auch regeln muss, dass dann, wenn Richter mit Gerichtsschreiberinnen oder Richterinnen mit Gerichtsschreibern ein partnerschaftliches Verhältnis haben, dies zu einer Ausstandsveranstaltung führen muss respektive dazu führen muss, dass ein Gerichtsschreiber die Arbeit an diesem Gericht zu quittieren hat. Es ist eine undenkbare Situation, dass die miteinander in der gleichen Kammer sind, und es ist undenkbar, dass Leute nicht überall einsetzbar sind. Da sind die Umstände so, dass man in Artikel 8 vermutlich nicht sehr viel machen kann. Aber es gibt die Gelegenheit, dem Gericht etwas ins Büchlein zu schreiben. Vielleicht habe ich jetzt etwas gesagt, was Herr Wicki bereits gesagt hat; das tut mir Leid.