Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Herr Schiesser hat natürlich Recht: Die Geschichte ist rein zahlenmässig nicht so gewaltig, als dass sie nun unbedingt geregelt werden müsste. Aber nun liegt diese parlamentarische Initiative auf dem Tisch, und sie deckt etwas auf, das mir im letzten Jahr tatsächlich passiert ist. Es hat einen solchen Fall gegeben, der mir geschäftlich bekannt ist, wobei offen bleibt, was passiert wäre, wenn die Frau hätte zustimmen müssen. Unter Umständen hätte sie zugestimmt, aber dann wäre immerhin ein zweites Sicherungselement dabei gewesen.

Ich halte Bürgschaften generell für eher sittenwidrig. Eine Bank verlangt ja eine Bürgschaft erst dann, wenn sie einem Hauptschuldner nicht mehr traut, und in der Regel geht der Hauptschuldner nur jene Leute um eine Bürgschaft an, bei denen er von einem vorbestehenden Sympathieverhältnis ausgehen kann. Mit anderen Worten: Der potenzielle Bürge ist entweder mit ihm verwandt, gut bekannt oder in anderer Weise mit ihm verbunden, somit innerlich nicht mehr ganz frei. Das ist die Situation, die wir Notare dann haben: Es kommt jemand zu uns, wir müssen die Sache beurkunden, haben eine Aufklärungspflicht, aber im Tiefsten sollten wir ihm sagen: Finger weg davon, wenn du die Bank wärest, würdest du die Bürgschaft auch nur verlangen, wenn du dem Hauptschuldner nicht trautest. Du kannst nicht Nein sagen, weil du mit dem Hauptschuldner eng verbunden bist. Wenn die Ehefrau oder der Ehepartner dann noch Nein sagen könnte, wäre das bedeutend einfacher, denn vielfach dürfte es so sein, dass die enge Beziehung nicht über die Person hinausgeht. Es ist aufgrund eines persönlichen Erlebnisses im letzten Jahr von einer starken Tragik auszugehen, wenn genau das passiert, was nicht passieren sollte.

Früher - vor 1949 - waren Spielschulden und Bürgschaftsschulden die grosse Problematik in den Familien; das hat [PAGE 155] ganze Landstriche halb versehrt. Ich glaube, der Umstand, dass wir heute etwas vernünftiger geworden sind, dass es nicht mehr diese Dramen gibt, sollte uns nicht ganz unsensibel machen dafür, dass im Bürgschaftsrecht immer noch gewisse Dinge passieren können, die nur aufgrund dieser persönlichen Nähe der ausgewählten potenziellen Bürgen passieren können.

Aus diesem Grund, und nicht weil es eine riesige Veranstaltung ist, die unbedingt geregelt werden muss, bin ich auch für die Minderheit und bitte Sie, ihr zuzustimmen.