Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Darf ich bei zwei Punkten nachfragen, Herr Bundesrat? Zunächst einmal haben ja die Räte mit dem Genehmigungsbeschluss zu Schengen/Dublin beschlossen, den Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) auf dem Stand von Ende 2003 einzufrieren, wenn ich das richtig im Kopf habe. Welche Rolle spielt dieser Aspekt bei Ihrer Konzeptarbeit?

Zweitens wird ja heute das GWK durch Teile der sogenannten "Militärischen Sicherheit" verstärkt - also durch Organe, wenn wir es etwas salopp sagen, der Militärpolizei -, die stundenweise oder tageweise zur Verfügung gestellt und wieder abgezogen werden. Da bestehen anscheinend einige Vereinbarungen, die man uns bei den GWK-Organen auch gezeigt hat. Das ist kein sehr sinnvolles Verfahren, und dieses Ausleihen von Personal kostet auch viel, sodass sich die Frage stellt, ob man diese Personalbestände hinübernehmen könnte; das wäre auch noch Gegenstand einer gesonderten Diskussion im Rat. Wie weit sind diese Arbeiten hier?