Lauri Hans · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich schliesse mich in der Argumentation klar den Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten an, dann aber auch den Ergänzungen von Kollege Wicki und insbesondere denen von Frau Leumann. Ich möchte mich deshalb und auch aus Zeitgründen darauf konzentrieren, zu den - wenn ich es richtig verstanden habe - vier Argumenten etwas zu sagen, die uns Frau Forster erläutert hat.

Das erste Argument, das für Nichteintreten vorgebracht worden ist, lautete, es sei doch offensichtlich, dass es nicht der Auftrag der Nationalbank sei, Gewinne auch zugunsten von Sozialwerken abzuwerfen, und es sei im Übrigen sehr fraglich, ob in der Zukunft überhaupt noch Gewinne realisiert würden. Das ist zutreffend: Es ist aus heutiger Sicht unsicher, wie sich die Gewinne in der Zukunft entwickeln werden, und man kann auch sagen - auch wenn erst ein Jahresergebnis vorliegt -, dass vielleicht bereits eine Trendwende stattgefunden hat. Für mich ist das kein sehr gutes Argument; ich kann es deshalb offen lassen, ob die normale Geschäftstätigkeit der Nationalbank in der Zukunft Gewinne abwerfen wird oder nicht. Das Entscheidende ist eben, Frau Forster, ob dann Druck auf die Nationalbank ausgeübt werden kann. Das ist das Entscheidende, und deshalb wollen wir die Lösung der Kosa-Initiative nicht.

Das zweite Argument - immer unter der Voraussetzung, dass ich Sie richtig verstanden habe - lautete, es sei sehr offen, wann die Übertragung des Vermögens, des Kapitals, in den IV-Fonds stattfinden könne, und wegen dieser [PAGE 161] Unsicherheit sei eben auch die Lösung der Mehrheit der WAK abzulehnen. Auch dieses Argument scheint mir nicht sehr stichhaltig zu sein. Mit meinem Vorschlag über die Verzinsung, den wir hoffentlich noch diskutieren können, ist sichergestellt, dass, solange der Übertrag nicht stattfinden kann, das ganz normale Mittel der Bundestresorerie sind und die Zinserträge - wir sprechen hier von namhaften Beträgen in der Grössenordnung von vielleicht 200 bis 250 Millionen Franken - der Bundeskasse zugute kommen und dort dem Schuldenabbau bzw. der Finanzierung dringender Aufgaben dienen können. Dem Argument, es sei unsicher, wann das geschehe, kann man also entgegentreten und sagen: Ja, aber solange es nicht übertragen wird, ist das Geld am Zins und dient der Bundesfinanzierung im Allgemeinen.

Das dritte Argument, man werde um eine Zusatzfinanzierung ohnehin nicht herumkommen, ist an sich richtig, wenn wir die IV wieder auf sicheren Boden führen wollen, aber auch hier ist das Entscheidende, ob es dann zur Ausfinanzierung des Betriebes noch einmal eine zusätzliche Finanzierung für die Schuld braucht oder nicht. Wenn wir hier der Kommissionsmehrheit folgen, dann haben wir wenigstens erreicht, dass diese Zusatzfinanzierung für die Schuld wesentlich kleiner wäre.

Wie würde diese Zusatzfinanzierung aussehen? Ich glaube, das ist ziemlich klar. Sie ginge entweder über Mehrwertsteuern oder über Lohnzuschläge, und beides ist nicht erwünscht. Deshalb ist hier eine ganz grosse Chance, auch zugunsten der Wirtschaft - gegen die Belastung der Wirtschaft - etwas Sinnvolles zu tun.

Schliesslich hat Frau Leumann die vierte, aus meiner Sicht entscheidende Frage, wenn ich das nochmals sagen darf, sehr differenziert behandelt, nämlich wie wir die Chancen der Kosa-Initiative beurteilen. Ich habe Respekt vor der Kosa-Initiative, denn aus früheren Diskussionen in AHV-Fragen - und im weitesten Sinn steht das im Raum - weiss ich, dass hier hohe Sensibilitäten im Volk vorhanden sind, hohe Emotionalitäten, und sie sind sehr leicht auch zu schüren. Das Volk kann, so glaube ich, nicht sehr präzise unterscheiden zwischen zukünftigen Gewinnen und Goldgewinnen, und vor allem, Herr Wicki, wie Sie gesagt haben, hat das Volk wenig Vertrauen in uns, wenn wir sagen, diese 7 Milliarden dienten einfach der allgemeinen Schuldentilgung. Das glaubt man uns eben nicht, wie Sie ausgeführt haben. Wenn wir dagegen präzise sagen können, das werde eingesetzt für etwas, das alle betreffe, nämlich die IV, dann ist das ein Argument, das im Diskurs mit der Bevölkerung stichhaltig sein kann.

Deshalb bin ich überzeugt, dass sich die Lösung der Kommissionsmehrheit durchsetzen sollte.