Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Heute kommen wir zu einer neuen "Goldrunde", ich hoffe zur letzten. Der Ständerat ist auf dem guten Weg, dem Jekami in der Goldverteilung ein Ende zu setzen. Konkret geht es darum: Was soll der Bund mit seinem eigenen Anteil am überschüssigen Goldvermögen der Nationalbank machen? Wie soll der Bund diese 7 Milliarden Franken - ich betone: Es sind 7 Milliarden Franken - verwenden? Heute haben wir wieder verschiedene Lösungen auf dem Tisch. Einmal haben wir die Volksinitiative mit dem Titel "Nationalbankgewinne für die AHV". Diese wird aber vom Bundesrat klar abgelehnt. Auch unser Rat ist, wie auch die Mehrheit des Nationalrates, gegen diese Initiative. Im Gegensatz zu unserem Rat spricht sich der Nationalrat aber für einen Gegenentwurf aus. Demnach soll die Hälfte der jährlichen Gewinne der Nationalbank der AHV, die andere Hälfte den Kantonen zukommen. Eine andere Lösung wäre, die 7 Milliarden ohne Wenn und Aber in die Schatulle unseres Finanzministers zu übergeben, mit dem frommen Wunsch, damit die Schulden abzubauen.

In der WAK haben wir uns eingehend mit den verschiedenen Möglichkeiten auseinander gesetzt. Die Mehrheit der Kommission bietet Ihnen nun als indirekten Gegenentwurf zur Initiative eine konstruktive Lösung an. Diese Lösung hat klar Vorteile. So werden die 7 Milliarden eindeutig zur Bundeseinnahme. Sie sickern aber nicht irgendwo in die Bundeskasse: Die Auszahlung ist mit einer sachgerechten Zweckbindung verbunden. Die ausgeschütteten Mittel werden dann dem selbstständigen AHV-Ausgleichsfonds zugewiesen. So kommen diese Mittel klar der Allgemeinheit zu. Jedoch wird die Auszahlung mit der Auflage verbunden, einen neuen IV-Ausgleichsfonds nach dem Vorbild des AHV-Ausgleichsfonds zu schaffen, um so im Bereich der AHV- und der IV-Finanzierung endlich Transparenz zu schaffen.

Unser Rat hat am 4. Dezember 2003 die Motion der SGK 03.3570 angenommen. Die Motion verlangt eine langfristige Sicherung des AHV/IV-Fonds. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, die Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hand zu nehmen, mit welcher für die IV ein eigener Fonds eingeführt werden soll. Denn Tatsache ist: Die IV-Altlasten entziehen dem AHV-Fonds laufend die für die AHV selber dringend notwendigen Mittel.

Die heutige Lösung verdeckt die Tatsache, dass die ausbezahlten IV-Renten schon seit mehreren Jahren nicht mehr durch IV-Einnahmen gedeckt sind. Zudem werden die IV-Defizite entgegen den Grundsätzen der Bilanzwahrheit und der Bilanzklarheit in der Bundesrechnung nicht als Teil des Bundesdefizits ausgewiesen. Es ist offensichtlich: Die IV steuert auf den Schuldentod zu. Damit belastet sie auch die AHV und den gesamten Finanzhaushalt. Mit dem Einsatz des Bundesanteils am Goldschatz für die Sanierung der Sozialwerke - und hier konkret für die Tilgung der aufgelaufenen Schulden der IV - ist zwar die IV noch lange nicht gesund, aber ein Teil der Therapie für eine nachhaltige und sichere Genesung ist gesichert. Es muss uns klar sein, dass die IV-Schulden auf alle Fälle saniert werden müssen. Die IV-Strukturen müssen auf jeden Fall revidiert werden. Die vorgeschlagene Zweckbindung zugunsten der Sozialwerke darf aber die Sanierung der IV nicht verzögern. Deshalb schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, dass der Bundesrat das Inkrafttreten dieser Lösung erst dann beschliessen darf, wenn die IV-Rechnung ein positives Betriebsergebnis ausweist und auf eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung der IV geschlossen werden kann. Somit bringt diese Lösung auch einen Druck, endlich die IV-Sanierung an die Hand zu nehmen.

Schliesslich noch ein Hinweis auf die Volksabstimmung: Wir sagen mit unserem Mehrheitsantrag den Stimmbürgerinnen und -bürgern klar, was mit den 7 Milliarden Franken passiert. Aus verschiedenen Volksabstimmungen sollten wir eines gelernt haben: Das Volk will wissen, was da in Bern mit dem Geld passiert, und hier geht es immerhin um 7 Milliarden Franken!

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.