David Eugen · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte mich sehr für diese konstruktive Diskussion bedanken, weil es tatsächlich nicht selbstverständlich ist, dass wir in diesem Haus innert kurzer Frist eine Lösung behandeln und auch verabschieden. Ich begreife alle jene, die angesichts der langen Lösungswege, die wir in unserer Politik gewohnt sind, sagen: Es muss immer lange gehen. Ich sage Ihnen aber, wir sollten auch fähig sein, manchmal kurzfristig zu handeln. Wenn sich eine Chance eröffnet, einen richtigen Entscheid zu fällen, muss man ihn auch fällen. Daher bitte ich Sie, auch anzuerkennen, dass es keine perfekte Lösungen gibt, die alle zufrieden stellen. Aber das darf nicht ein Grund sein, überhaupt keine Lösungen mehr anzugehen und alles vor sich herzuschieben. Wir stehen wieder an einem Punkt, wo wir - jetzt und hier und konkret - eine Lösung beschliessen können. Wir können aber auch - das ist die andere Möglichkeit - das Ganze vor uns herschieben. Ich plädiere nach wie vor dafür, dass wir hier doch eine Lösung treffen.

Ich möchte auch der Finanzkommission und ihrem Präsidenten, Herrn Lauri, hier danken. Ich finde es sehr verdienstvoll, dass Sie sich, insbesondere auch in dieser kurzen Zeit, mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Nach meiner Überzeugung ist es auch in beiden Kommissionen sehr seriös geschehen. Wir hatten auch die schriftlichen Texte, um diese Gesetzesvorlage zu beraten, wir hatten die Unterstützung der Finanzverwaltung und des BSV, um auch fachlich die Dinge richtig in den Griff zu kriegen. Ich möchte sagen, es ist auch eine Auszeichnung für das Parlament, dass es in der Lage ist, eine Lösung innert relativ kurzer Zeit zu präsentieren, wenn das notwendig ist.

Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen, dass wir ein Bundesgesetz vorlegen, und das ist ein wichtiger Punkt. Ein Bundesgesetz bedeutet Mitbestimmung des Volkes darüber, was mit dem Bundesanteil geschieht, zwar sicher nicht im Rahmen eines obligatorischen Referendums, das wissen wir, aber im Rahmen eines fakultativen Referendums. Das heisst, dass die Bevölkerung oder Leute, die das vor das Volk bringen möchten, mit diesem Beschluss das Recht [PAGE 167] haben, darüber zu entscheiden, ob es wirklich richtig ist, was wir im Parlament beschliessen. Wir machen das nicht unter dem Tisch, sondern offen, mit Mitbestimmung des Volkes über das fakultative Referendum. Das halte ich am Schluss dieser Diskussion über die Goldverwendung für sehr wichtig: dass das Volk hier in dieser Form mitsprechen kann.

Zu einem Punkt, der wiederholt angesprochen wurde, auch von Frau Forster und von anderen, Folgendes: Wir wollen nicht die Nationalbank gefährden. Frau Forster hat ausgeführt, dass sie auch in unserem Vorschlag, dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit, eine solche Gefährdung sieht. Ich möchte einfach auf einen wichtigen Unterschied aufmerksam machen: Der direkte Gegenvorschlag des Nationalrates und auch die Initiative binden die zukünftigen Gewinne, alle zukünftigen Gewinne der Nationalbank, an die Sozialversicherung. Das ist absolut verhängnisvoll. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich nur auf das, was die Nationalbank dem Bund bereits ausgeschüttet hat, also auf die Vergangenheit. Es geht um Mittel, die dem Bund von Rechtes wegen zugeflossen sind. Wir machen keine zukünftige Zweckbindung, das ist ein ganz entscheidender Unterschied, den man beachten muss.

Herr Jenny hat mit Recht gesagt, dass wir Klarheit über diesen AHV-Fonds schaffen müssen. Ich kann das nur nochmals wiederholen. Heute ist es so, dass die AHV-Rentner die IV-Schuld tragen müssen. Das ist der Fakt. Das müssen wir uns wirklich vor Augen halten. Dafür wurde der AHV-Fonds nie geschaffen. Wir in der Politik haben das in den letzten sechs Jahren zugelassen, und wir haben nichts vorgekehrt, um dem ein Ende zu setzen. Das geht zulasten der AHV-Rentner, so ist es! Daher ist diese Lösung primär eine Lösung, um die AHV und die AHV-Rentner von dieser Last zu befreien und ihre Rentensicherheit, die mit dem AHV-Fonds gewährleistet ist, eben auch für die Zukunft zu gewährleisten. Ich glaube auch nicht, dass damit eine Verschleierung stattfindet, im Gegenteil, es findet eine Klärung der Lage statt. Wir sagen ganz genau, dass die AHV-Beiträge, die vom Lohn abgezogen werden, und die Mehrwertsteuerprozente, die an den AHV-Fonds gehen, auch der AHV gehören. Damit sollen nicht IV-Schulden getilgt werden. Das ist Schaffung von Transparenz.

Herr Schweiger hat mit Recht ausgeführt - ich kann das nur mitunterstreichen -, dass eigentlich noch die Frage entscheidend sei, was wir für die Jungen tun. Ich glaube nicht, dass wir hier einfach für die Alten legiferieren, wenn wir das machen. Denn diese Schuld der IV, die Sie jetzt einfach stehen lassen möchten, schieben wir letztlich auf unsere Jungen ab, auf unsere junge Generation, und zwar auf die jungen Erwerbstätigen; genau diese müssten diese Schuld nachher nämlich über erhöhte IV-Beiträge tilgen. Es ist also nicht eine Lösung nur für die ältere Generation, sondern es ist auch eine Lösung für die jüngere Generation. Gerade Zukunftsgestaltung mit Altlasten ist das Schlimmste. Zukunftsgestaltung ist gut und für die junge Generation positiv, wenn sie sich nicht mit Altlasten der Altgeneration herumschlagen muss. Endlich ist also der Vorschlag der Mehrheit der WAK-SR, auch was die Generationengerechtigkeit anbetrifft, ausgewogen.

Ich füge ein letztes Wort zur Problemlösung bei der IV bei. Ich habe es Ihnen einleitend gesagt, und da stimmen wir auch überein - das ist auch in der Diskussion zum Ausdruck gekommen -: Wir müssen bei der IV eine Einnahmen-/Ausgabensanierung herbeiführen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel; das heisst sanieren. Ob Sie eine Firma oder einen Privathaushalt sanieren: Die Sanierung wird immer einfacher - das ist ja ein Projekt für die Zukunft -, wenn Sie sich nicht mit Altlasten herumschlagen müssen. Je grösser die Altlasten bei einer Firmen- oder Haushaltsanierung sind, desto schwieriger wird diese. All jene, denen die IV-Sanierung wirklich am Herzen liegt, müssen doch jetzt sagen: Wir können die Sanierung für die Zukunft viel einfacher angehen, wenn wir die Altlast bewältigt haben. Das tun wir hier: Wir leisten einen ganz wichtigen Beitrag zur Altlastbereinigung, verknüpfen diese aber mit der künftigen Sanierung. Daher ist es auch eine grosse Chance, die wir hier wahrnehmen sollten. Viele von Ihnen haben es gesagt; ich danke Ihnen dafür und hoffe sehr, dass uns auch der Bundesrat unterstützt.