Schwaller Urs · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Der Sanierungsbedarf der Bundesfinanzen ist nicht bestritten. Ebenso wenig kann sich das Parlament, können wir uns aus der Mitverantwortung für den heutigen Zustand stehlen. Das letzte Beispiel für unsere Mitverantwortung war sicher der Entscheid, den wir letzte Woche in Sachen Anschlüsse an die Hochgeschwindigkeitsnetze gefällt haben. Finanzpolitisch war dies keine Sternstunde. Der Entscheid kam aber nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern auch aus der Sorge heraus zustande, dass bei den fast zur Gewohnheit gewordenen jährlichen Budgetkürzungen und Sparprogrammen den Letzten die Hunde beissen werden oder - etwas gepflegter ausgedrückt - dass die Randregionen, die strukturschwächeren Regionen, die noch Rückstände in den Infrastrukturen haben, beim heutigen Sanierungsdruck die Zeche für die in Schieflage geratenen Bundesfinanzen zahlen und schliesslich das Nachsehen haben.

Dass dem so ist, zeigt auch das vorliegende Entlastungsprogramm - eine Vorlage, welche der Bundesrat richtigerweise nicht Strukturprogramm oder Qualitätsverbesserungsprogramm, sondern bloss Entlastungsprogramm nennt. Dieses Entlastungsprogramm trifft aber die Kantone sehr unterschiedlich. Ich muss Ihnen sagen, als Freiburger ist mir beim Lesen der Tabelle "Auswirkungen auf die einzelnen Kantone" fast schwarz vor den Augen geworden. Von verschiedenen Vorschlägen sind gerade und vor allem die strukturschwachen Gebiete betroffen. Ich denke hier einmal an die Investitionen im Nationalstrassenbau wie teilweise auch an die Mittelzuteilung im Unterhaltsbereich. Noch klarer ist die Situation beim regionalen Personenverkehr, wenn da in der Botschaft aufgeführt wird, die Kürzungen im regionalen Personenverkehr liessen sich kaum durch betriebsinterne oder betriebsübergreifende Massnahmen auffangen. "Sollten die Kantone nicht in der Lage bzw. nicht willens sein, diese Mehrbelastung zu übernehmen", das dürfte zum Teil gerade in finanzschwächeren Kantonen der Fall sein, "wäre ein beschränkter Leistungsabbau wohl unumgänglich. Am wahrscheinlichsten ist ein Abbau der Leistungen bei jenen Linien, die eine schwache Nachfrage aufweisen. Ebenso ist denkbar, dass Kurse am Abend oder am Wochenende gestrichen werden müssten." Die Situation ist klar: Die Randregionen, die zumeist mit finanzschwachen Kantonen identisch sind, werden definitiv abgehängt.

Kritisiert ist schnell, und als ehemaliger Finanzdirektor weiss ich: Nichts ist leichter, als einem Finanzminister Vorwürfe zu machen, wenn das gleiche kritisierende Parlament im Einzelfall die Ausgabendisziplin hinter regionale oder sektorielle Interessen stellt. Trotz dieser Einschränkung und Selbstkritik komme ich aber nicht umhin festzustellen, dass dem Entlastungsprogramm in vielen Punkten die Nachhaltigkeit fehlt, dass wir gerade im Investitionsbereich viele unechte Einsparungen vornehmen, dass wir Ausgaben aufschieben und für das Jahr 2008, in dem offensichtlich alles besser sein soll, auf das Prinzip Hoffnung setzen. Bei der Übung, die wir im Bereich des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung veranstalten, sind wir zumindest auf einem Auge blind und liegen meines Erachtens falsch.

Lamentieren bringt aber nichts, wenn bessere Vorschläge fehlen. Wir müssen da einmal durch und versuchen, den Gesamtbetrag der Sanierungsvorgaben ungefähr zu erreichen; eine Punktlandung ist kaum möglich.

Das Sparen darf aber nicht auf dem Buckel der Kantone ausgetragen werden, weshalb ich den einen oder anderen Minderheitsantrag unterstütze. Dieselben Kantone haben loyal die Programme von 1998 und 2003 mitgetragen. Die gleichen Kantone haben sich nun ganz dezidiert gegen einzelne Punkte des EP 2004 ausgesprochen - ich würde sagen: "dont acte". Von ebendiesen Kantonen verlange ich aber, dass sie nicht zuletzt aufgrund der Zuteilung von zwei Dritteln der Goldreserven Hand zu tatsächlichen Strukturreformen im Zusammenhang mit dem NFA bieten. Wir wissen, dass im Moment wieder eine Gegenbewegung im Gange ist. Im Bereich des NFA liegt tatsächliches Potenzial zu einer Qualitätsverbesserung und damit zu einer nachhaltigen Sanierung der verschiedenen Haushalte.

Mit diesen Erwägungen lade ich Sie ein, der Kommission zu folgen und Eintreten zu beschliessen.