Bürgi Hermann · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die Vorredner haben bereits auf sehr viele wesentliche Gesichtspunkte hingewiesen. Gestatten Sie mir, dass ich noch vier Punkte aus meiner Sicht aufnehme:

1. Wie gesagt, Herr Bundesrat, die Zielsetzung dieses Entlastungsprogramms ist zweifellos unbestritten. Es geht in erster Linie darum, Ihnen Luft zu verschaffen für die nächsten Voranschläge, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. In diesem Sinne handelt es sich um eine Sofortmassnahme. Ich bezeichne das als eine Sofortmassnahme, die Ihnen Luft verschaffen soll. Diese Zielsetzung ist zu unterstützen und zu unterstreichen. Ich sage noch einmal: Das ist eine Sofortmassnahme. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass dieser Sofortmassnahme die Nachhaltigkeit in dem Sinne fehlt, dass wir nicht hingehen und sagen können: Wir haben den Bundeshaushalt saniert. Es ist in diesem Sinne eine Sofortmassnahme, und das ist nicht zu kritisieren. Das ist in dieser Situation zweifellos richtig und das Beste.

Der Bundesrat sagt aber auch, dass er die Zielsetzung, diese Schuldenbremse einzuhalten, sicherstellen will, indem er das strukturelle Defizit beseitigt. Es wird ausdrücklich von der Beseitigung des strukturellen Defizits gesprochen. Da muss ich bereits ein Fragezeichen machen: Beim strukturellen Defizit geht es darum, die dauerhafte Überbelastung des Haushaltes mit nicht finanzierbaren Aufgaben zu vermeiden. Das erreichen wir mit diesem Entlastungsprogramm im eigentlichen Sinne des Wortes nicht.

2. Die Dreisäulenstrategie, die der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entlastungsprogramm darlegt, ist zu unterstützen. Wir machen jetzt das eine, und das andere muss zwingend folgen. Der Bundesrat verweist im Klartext darauf, [PAGE 180] es gehe darum, mittel- bis langfristig den Haushalt mittels tiefgreifender Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist in dieser Botschaft mit enthalten, und es wird auch noch ausgeführt, dass es hohe Priorität habe und dass solche Vorlagen eine lange Vorbereitungszeit brauchen und eingehende politische Diskussionen auslösen werden. Weshalb wiederhole ich das?

3. Ich möchte Sie ermuntern und motivieren, Herr Bundesrat Merz - Sie und das Kollegium -, diese tiefgreifenden Reformen, die Sie hier darlegen, an die Hand zu nehmen, die Auseinandersetzungen und die Schwierigkeiten nicht zu scheuen, sondern sie zusammen mit dem Parlament anzugehen. Sie haben die Unterstützung, Kollege Pfisterer Thomas hat darauf hingewiesen.

Pro memoria zitiere ich aus der Interpellation von Kollege Schwaller vom 6. Oktober 2004, die wir noch nicht behandelt haben. Herr Schwaller zählt die parlamentarischen Vorstösse auf, die in diese Richtung gehen und überwiesen worden sind. Es sind alles Vorstösse, die in die Zielrichtung tiefgreifender Reformvorhaben gehen, wie sie auch der Bundesrat darlegt.

Wir haben weitere, noch pendente Vorstösse. Ich denke an die Motion meines Sitznachbarn Altherr, wir werden sie noch behandeln; und wir haben auch noch eine Motion Schweiger. Im Rahmen dieses Entlastungsprogramms 2004 möchte ich deshalb wirklich noch einmal unterstreichen, dass es dringend notwendig ist, dass in dieser Richtung - im Wissen um die Schwierigkeiten, Herr Bundesrat Merz - weitergearbeitet wird.

4. Kollege Pfisterer hat auch schon darauf hingewiesen: Mir ist es bei diesem EP 2004 in einer Beziehung sehr unwohl, weil wir im Hauruckverfahren Sachpolitik betreiben. Ich muss das nicht wiederholen. Ich nenne nur einige Beispiele: Wir machen eine Armeereform im Hauruckverfahren oder ziehen sie mindestens in Betracht. Bei der Landwirtschaft greifen wir ebenfalls in die Einkommen der Landwirtschaft ein, obwohl wir wissen, dass die "Agrarpolitik 2011" zur Diskussion steht, wo man das Ganze integral hätte anschauen können. Ich nenne als weitere Beispiele die ETH oder den Verkehr. Ich weiss, wir können hier nicht ausweichen, aber das muss festgehalten werden: Das ist ein ausgesprochener Nachteil einer Sofortmassnahme.

Noch eine Bemerkung: In diesem Saal hier hat es immer noch Leute, die unseren Entscheid zu den HGV-Anschlüssen nicht verdaut haben. Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis. Nehmen Sie eines noch ein letztes Mal zur Kenntnis: Die Frage der Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte im Ausmass von 30 Milliarden Franken wird in keiner Art und Weise durch diese 300 Millionen Franken, die wir mehr bewilligt haben, derart beeinflusst - vergessen Sie das endlich, schlucken Sie das.

Jetzt komme ich zum Fazit:

1. Das Entlastungsprogramm 2004 ist kein finanzpolitischer Glanzpunkt, aber es ist nötig.

2. Es handelt sich um eine Sofortmassnahme, die zudem auf dem Prinzip Hoffnung beruht; das wurde auch gesagt.

3. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Bundesrat, die Sie heute Morgen bereits kundgetan haben, aber auch schon in der Kommission: Hoffentlich ist es das letzte Mal!

4. Schliesslich muss ich feststellen, dass ich freudlos für Eintreten bin.