Maissen Theo · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Sparen ist angesagt; das wissen wir. Mich beschäftigt dabei seit längerem, dass wir damit in der Politik keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr haben. Es steht alles unter dem Diktat der Finanzen. Neu kommt noch hinzu - das wurde auch von meinem Vorredner, Kollege Stadler, angesprochen -: Es ist nicht nur so, dass wir keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr haben, sondern es ist im konzeptionellen Bereich so, dass über die Finanzen an und für sich systemische und konzeptionelle Entscheide getroffen werden. [PAGE 184]

Wir sind innert zehn Jahren bereits in der dritten Runde einer solcher Sparübung. Das war einmal der "runde Tisch", dann EP 2003 und jetzt EP 2004. Immer ging es darum, die strukturellen Defizite zu beseitigen. Das ist finanzpolitisch richtig, aber es ist auch problematisch, und zwar deshalb, weil wir immer die Kernaufgaben des Staates im Auge haben müssen, wenn wir an die Strukturen gehen. Das heisst, dass Sparen Wirkungen systemischer und konzeptioneller Art zeitigt.

Hier orte ich ein grosses Dilemma. Es fehlt heute eine Koordination zwischen einzelnen Politikbereichen und der Finanzpolitik oder besser gesagt der Sparpolitik. Wir haben es bereits verschiedentlich gehört: Die Legislativkommissionen werden im Entscheidungsprozess praktisch ausgeschaltet. Es finden zu wichtigen Fragen vor allem auch in den Kantonen keine Vernehmlassungen statt. Ich möchte dazu drei Beispiele erwähnen - sie wurden bereits angesprochen -, um bei meinem Anliegen gewisse Punkte noch zu unterstreichen.

Das erste Beispiel betrifft "Armee XXI". Hier hatten wir eine sehr lange Diskussion. Es gab einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben ein Armeeleitbild diskutiert. Es gab die Revision des Militärgesetzes, die zugehörige Armeeverordnung haben wir erlassen.

Auf Seite 789 der Botschaft zum EP 2004 heisst es: "Mit dem EP 2004 geht eine namhafte Unterschreitung der bereits in der Botschaft zum EP 2003 als untere finanzielle Schwelle für die Umsetzung der 'Armee XXI' bezeichneten 4 Milliarden einher." Wenn wir das klar, deutsch und deutlich aussprechen, so heisst das, dass die Umsetzung der "Arme XXI" infrage gestellt ist. Das ist eine neue Epoche in unserem Staat, dass derart direkt über die Finanzen auch der sicherheitspolitische Rahmen bestimmt wird. Zwar hat der Bundesrat in weiteren Ausführungen der Botschaft Aufträge erteilt, dass man nun mit diesen beschränkten Mitteln konzeptionelle Anpassungen machen müsse. Aber das ist auch irgendwie ein Nachvollzug von etwas, das aufgrund einer reinen Finanzoptik vorgegeben wird.

Ich muss Ihnen als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission sagen: So kann es nicht weitergehen! Wir haben das in der SiK diskutiert und hatten auch Kollegen, die in der Kommission "EP 2004" mitgewirkt haben; sie werden das dort dargelegt haben. Aber wir, Herr Bundesrat, gehen davon aus, dass nun die Legislativkommission - bevor weitere Sparmassnahmen beim VBS gemacht werden, die den sicherheitspolitischen Bereich betreffen - in die dazu gehörige konzeptionelle Arbeit einbezogen wird. Denn die Sparbeiträge des VBS haben nun ein Mass erreicht, wo Beschlüsse, die wir gefasst haben, und zum Teil Beschlüsse, die das Volk getroffen hat, infrage gestellt werden. So kann es nicht weitergehen.

Sie werden nun sagen, man habe die konzeptionellen Überlegungen in der Botschaft dargelegt. Diese sind aber nicht umfassend und nicht demokratisch abgestützt, und die Konsequenzen sind nicht aufgezeigt.

Ein zweites Beispiel betrifft die Treibstoffsteuer-Rückerstattung von 70 Millionen Franken bei der Land- und Forstwirtschaft. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich bei dieser Sparmassnahme in einem Dilemma bin, und zwar aus folgenden Gründen: Es ist mir bewusst, dass die Landwirtschaft irgendwo ihren Sparbeitrag leisten muss. Wenn wir ihn hier nicht leisten, riskieren wir, dass es bei den Direktzahlungen weggestrichen werden muss. Noch etwas anderes: Wir sprechen immer nur von den Direktzahlungen, aber es wird auch bei den Grundlagenverbesserungen weggenommen. Das ist für mich eine höchst problematische Entwicklung, denn wenn wir in der Landwirtschaft von rationellen Betrieben sprechen und bei den Grundlagenverbesserungen übertrieben sparen, können wir die Voraussetzungen auch nicht schaffen, damit wir rationellere Betriebe haben.

Auf der anderen Seite müssen wir wissen, dass bereits heute - auch mit der Rückerstattung - aus der Landwirtschaft 20,5 Millionen Franken an Steuern über die Mineralölsteuer bezahlt werden. Das würde ihre Benutzung der Strassen eigentlich bereits abgelten. Wir haben gleichzeitig zu berücksichtigen, dass ein Ruf zur Kostensenkung in der Landwirtschaft da ist, vor allem im Vergleich zum Ausland. Was machen wir nun, wenn wir diese Rückerstattung abschaffen? Wir verteuern die schweizerische Landwirtschaft! Im Ausland macht man das Gegenteil: In Frankreich, Deutschland, Dänemark können die Bauern mit Heizöl fahren; in Österreich hat man auf dieses Jahr die Rückerstattung eingeführt.

Schliesslich stehen wir in Verhandlungen mit der WTO, und dort haben wir die Situation, dass die Rückerstattung kompatibel ist. Wenn wir nun vor den Verhandlungen das aus der Hand geben, schwächen wir unsere Positionen bei den WTO-Verhandlungen, die wir dort halten könnten.

Das dritte Beispiel ist das ETH-Gesetz. Hier kann ich mich kurz fassen; dazu liegt ein Antrag Lombardi vor, auf diese Gesetzesrevision nicht einzutreten. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin sehr erstaunt, dass nun zwei Jahre nach der Revision des ETH-Gesetzes diese Eigentumsübertragung vorgesehen wird, ohne dass man die Grundsatzfrage diskutiert hätte. Ich schätze es so ein, dass diese Eigentumsübertragung nicht eine sehr grosse finanzpolitische Bedeutung für das EP 2004 hat, sondern es ist ein Handel zwischen der ETH und dem Eidgenössischen Finanzdepartement, dass man bei den ETH etwas sparen kann oder weniger Ausgabenwachstum hat; dafür hat man diese Eigentumsübertragung vorgesehen. Das ist für mich ein Handel, der so nicht geht. Es ist eine Schlaumeierei. Man jubelt uns hier mit diesem EP 2004 etwas unter, das man eingehender besprechen sollte. Bevor ein solcher Schritt gemacht wird, meine ich, sollte man die Zusammenhänge und die mittel- und längerfristigen Konsequenzen diskutieren, und zwar in der WBK. Ich kann Ihnen hier sagen: Ich werde diesem EP 2004 nicht zustimmen, wenn im Bereich ETH nicht eine Korrektur erfolgt.

Abschliessend möchte ich sagen, dass die Kommission bezüglich der unverhältnismässigen Belastung der Gebirgskantone positiv gearbeitet hat. Ich begrüsse sehr, dass bei den allgemeinen Strassenbeiträgen, beim regionalen Personenverkehr und auch bei der Mineralölsteuer-Rückerstattung für den regionalen Personenverkehr Korrekturen vorgenommen worden sind.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten, mit dem Vorbehalt bezüglich der Revision des ETH-Gesetzes.