Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich muss meinem Erstaunen ob Ihren Ausführungen Ausdruck geben. Aus diesen muss ich schliessen, dass Ihr Entscheid vom 11. Januar 2004 nicht mehr gilt, in dem genau das Gegenteil gesagt worden ist. Ich muss noch einmal feststellen, dass das Bakom keine unabhängige Instanz ist. Da muss ich Herrn Kollege Marty in aller Form Recht geben. Wenn dem so ist, dann muss hier eine ganz andere Lösung her. Dann muss eine unabhängige Instanz entscheiden und nicht eine Verwaltungsinstanz, und dies auch in einem weit umfangreicheren Rahmen. Dann muss ich meine Zurückhaltung gegenüber der UBI ablegen. Das ist ganz klar. Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass der Entscheid vom 11. Januar 2004 aus Ihrem Departement nicht mehr gelten soll, wonach die inhaltliche Beurteilung von Werbespots ganz klar eine Angelegenheit der UBI und nicht der verwaltungsabhängigen Instanz Bakom sei.