Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Entschuldigung, Herr Präsident, ich habe mich zu Wort gemeldet, bevor sich Herr Bundesrat Leuenberger geäussert hat; ich habe nicht nach ihm sprechen wollen.

Ich darf aber immerhin darauf aufmerksam machen, dass Sie nur dann sicher sind, dass eine Differenz besteht, wenn Sie der Kommission zustimmen; allenfalls gilt das auch für den Antrag Schiesser. Dagegen ist beim Antrag David eine Unklarheit geblieben. Bei Absatz 1 übernimmt er offenbar die Formulierung der Kommission; nur bei Litera a sagt er "gemäss Nationalrat". Das ist in sich ein Widerspruch.

Ich bitte Sie, den Antrag David und damit auch den Antrag von Herrn Bundesrat Leuenberger abzulehnen und der Kommission zu folgen.