Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich habe im Namen der Kommission nicht Bericht zu erstatten; dieses Anliegen lag ihr ja nicht vor. Ich kann höchstens auf Artikel 9 dieser Vorlage verweisen. In der Sache sei immerhin angemerkt, dass es hier um Transparenz geht, nicht um Fichierung und geheime Listen; das ist ein Unterschied. Es ist immerhin festzuhalten, dass die Bestimmung sehr weit geht, wenn sie auch die Lebenspartner einschliesst. Sie führt auch zu erheblichem administrativem Aufwand.

Wer ihr zustimmt, könnte ihr höchstens im Hinblick darauf zustimmen, die Diskussion im Nationalrat zu ermöglichen. In der Sache sehe ich erhebliche Probleme.