Germann Hannes · Ständerat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Mir leuchtet es nicht ein, wenn man auf Treibstoffen für Schiffe oder Traktoren Zuschläge bezahlen muss, die ganz spezifisch für den Autobahnbau gedacht sind und erhoben werden. Schon da ist irgendwo ein Systemfehler drin.

Was ist aber der Hauptgrund dafür, dass das abzulehnen ist? Bei den Bussen, beim öffentlichen Verkehr, ist es einfach: Das ist eine reine Kostenverschiebung zulasten der Kantone und Gemeinden; es wurde bereits erwähnt. Unter dem Strich wird, in der gesamtwirtschaftlichen Beurteilung, nichts gespart. Bei der Landwirtschaft würde sehr wohl gespart. Diese Kürzungen schlagen nämlich direkt auf die Einkommen der bäuerlichen Familien durch. Das muss man sehen. Insofern ist dieser Schritt ein Fremdkörper im ganzen Paket. Der öffentliche Verkehr könnte ja versuchen, das über Gebührenerhöhungen wieder hereinzuholen. Aber die Landwirte können diese direkte Einkommenseinbusse nicht wettmachen; das werden Sie wahrscheinlich auch so beurteilen. Preiserhöhungen auf landwirtschaftlichen Produkten sind im Hochpreisland Schweiz weder erwünscht noch realistisch. Umso weniger sollten wir diesen Erwerbszweig in der jetzigen Phase weiter schwächen.

Die Aufhebung der Zollrückerstattung, wie sie in bäuerlichen Kreisen genannt wird, beeinträchtigt in wesentlichem Masse die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern gegenüber ihren ausländischen Kollegen. Wollen wir das?

In Österreich - jetzt mache ich einfach einen kleinen Vergleich - ist die Treibstoffrückerstattung erst gerade per 1. Januar dieses Jahres eingeführt worden. In den meisten europäischen Ländern existiert sie schon lange. In Frankreich, Holland und Grossbritannien dürfen die Landwirte mit preisgünstigem Heizöl fahren. Wo sind hier die gleich langen Spiesse? In Dänemark bezahlen die Bauern überhaupt keine Treibstoffsteuern. Die Schweizer Land- und Forstwirtschaft trägt immerhin mit 21 Millionen Franken nach wie vor zu dieser Steuer bei. Es ist ja nicht ein vollkommener Verzicht.

Mit Blick auf die Opfer der Landwirtschaft, die sie im Rahmen von "AP 2011" zu erbringen hat, sowie mit Blick auf die weitere Liberalisierung im Rahmen von Gatt, WTO, aber auch im Rahmen des neuen Zollgesetzes oder mit Blick auf Vereinfachungen gegenüber der EU mit dem Abbau von Handelsschranken wäre die Streichung der Rückerstattung der Treibstoffzölle nicht zu verantworten. Es wäre ein Schritt, der die Wirtschaft und vor allem den Wirtschaftszweig Landwirtschaft gegenüber dem Ausland unnötig schwächen würde.

Ich bitte Sie darum, zum einen dem Antrag der Mehrheit zugunsten des öffentlichen Verkehrs, so, wie er jetzt gestellt worden ist, und zum anderen bei der Landwirtschaft dem Antrag der Minderheit Stähelin zuzustimmen.