Bieri Peter · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Es ist zugegebenermassen ein Vorteil, während einer gewissen Zeit einer Kommission anzugehören. Dies trifft insbesondere bei diesem Geschäft zu. Es lohnt sich gerade bei diesem Geschäft, das viel mit Vergangenheitsbewältigung zu tun hat, obwohl es eigentlich ein Projekt mit Zukunftsvisionen sein sollte, nachzulesen, was in diesem Saal bereits gesagt worden ist.

Der damalige Präsident der WBK, unser geschätzter Kollege Paul Gemperli, hat anlässlich der ersten Vorlage gesagt, wir seien insofern mitbeteiligt, als wir in finanzieller Hinsicht helfen würden, diese Ausstellung zu realisieren; wir müssten aber klar zwischen Finanzierung und Verantwortung unterscheiden: Die Verantwortung für die Ausstellung trage der Verein. Wir dürften nicht anfangen, Verantwortlichkeiten zu verwischen, sonst müssten wir uns dann nicht wundern, wenn am Schluss aus der Ordnung eine Unordnung entstehe. Dazu kann man wahrlich nur sagen: Wie Recht er doch hatte!

Ich kann auch unseren ehemaligen Ratspräsidenten Ulrich Zimmerli zitieren, der zur damaligen Expo-Vorlage den folgenden Kalauer vorgebracht hat: "Erste Phase: Begeisterung; zweite Phase: Ernüchterung; dritte Phase: Suche der Schuldigen; vierte Phase: Bestrafung der Unschuldigen; fünfte Phase: Auszeichnung der Nichtbeteiligten."

Ich muss es Ihnen überlassen, zu beurteilen, in welcher Phase wir uns mit dieser Vorlage zurzeit befinden. Da wir den Zusatzkredit in der neuen Legislatur gesprochen haben, kann keiner von uns behaupten, er sei früher nicht dabei gewesen, wir seien also schon in der fünften Phase, der Phase der Auszeichnung der Nichtbeteiligten. Wir sind alle beteiligt und irgendwie auch mitschuldig.

Das Ungemütliche an dieser Vorlage liegt für mich darin, dass wir - nach dem ersten Entscheid im Jahre 1996, den wir mit viel Zukunftsglauben und vielleicht etwas naivem Vertrauen in die dannzumaligen Verantwortlichen gefällt haben - mittlerweile mehr oder weniger genötigt sind, die nächsten Entscheide, wenn auch widerwillig, so doch zustimmend zu fällen.

Auch die vorliegende Vorlage passt haargenau dazu. Die Leitung der Expo.02 teilt uns in einem aktuellen Schreiben, das Sie vor einigen Tagen erhalten haben, mit, dass der Abbruch der Übung volle 344 Millionen Franken kosten würde. Vergleicht man diesen Betrag mit der angeforderten Defizitgarantie von 338 Millionen Franken, dann kommt man schon mit einer einfachen Rechnung zum Schluss, dass Durchhalten immer noch besser ist als Abbrechen. Es ist auch wenig hilfreich, nur die Hälfte dieser Defizitgarantie zu sprechen, wurde uns doch von Herrn Bundesrat Couchepin in der Kommission dargelegt, dass die Defizitgarantie auf eine sehr genaue Art fixiert wurde.

Sie können es nun drehen und wenden, wie Sie wollen, es bleibt uns schlichtweg nichts anderes übrig, als hier Ja zu sagen. Jede andere Aussage müsste bei der Expo-Leitung die Reaktion auslösen, die Veranstaltung abzusagen. Wenn wir argumentieren, dass die Hälfte des Betrages auch ausreichen müsste, dann würden wir damit implizieren, dass die Expo-Leitung die Kalkulation nicht seriös genug gemacht hätte. Bereits der Entscheid des Bundesrates, die Forderung nach teilweiser Mehrwertsteuerbefreiung nur als Defizitgarantie und nicht als effektiven Finanzbeitrag zu erfüllen, ist an sich seltsam, weil damit ein Geldbeitrag durch eine Defizitgarantie ersetzt worden ist, die eigentlich per definitionem wenn immer möglich nicht in Anspruch genommen werden sollte.

Ein Wort muss auch zur Höhe der Zinsen für die Darlehen und zu den Darlehen selbst gesagt werden, die immerhin einen Umfang von 130 Millionen Franken aufweisen. Ich habe bereits im Dezember 1999 gefragt, wie hoch denn die Zinsen für diese Darlehen angesetzt würden und mit welcher Wahrscheinlichkeit diese Darlehen überhaupt jemals zurückbezahlt würden.

Herr Bundesrat Couchepin hat damals keine exakte Zahl nennen wollen. Auch haben Sie, Herr Bundesrat Couchepin, gesagt, dass diese Darlehen nachrangige Darlehen seien, die letztlich fast wie Eigenmittel zu betrachten seien und auch nur dann zurückbezahlt würden, wenn die Expo.02 am Schluss noch über Finanzreserven verfügen würde.

Wir dürfen uns auch bei diesen Darlehen nichts vormachen. So, wie Sie sich geäussert haben, Herr Bundesrat Couchepin, dürften sie in der Bundesbuchhaltung schon abgeschrieben worden sein. Letztlich sind diese Darlehen de facto auch Eigenmittel und auch Teile der Defizitgarantie.

Ein letzter Punkt: Ich habe in der Kommission den Antrag eingebracht, die verlangte Defizitgarantie sei um den Anteil zu verringern, den die Kantone und die Standortgemeinden erbringen würden. Der Bundesrat schreibt denn auch in seiner Botschaft, dass er davon ausgehe, dass sich die Kantone und die Standortgemeinden angemessen an der beantragten Defizitgarantie von 338 Millionen Franken beteiligten. Der Vertreter der Verwaltung hat sich in der Kommission nicht gegen diesen Antrag gewehrt. Meine Kolleginnen und Kollegen waren dann aber der Meinung, man würde die Kantone mit einer solchen Ergänzung nur kopfscheu machen. Es gehe nicht an, dass wir dies im Bundesbeschluss festhielten.

Ich habe an sich meine liebe Mühe damit. Entweder gehen Sie davon aus, dass auch die Kantone und Standortgemeinden einen Teil dieser Defizitgarantie übernehmen, dann können Sie es im Bundesbeschluss auch erwähnen. Oder Sie glauben nicht daran, dann müssen Sie dies in der Botschaft auch nicht schreiben.

Ich habe, da ich letztlich - trotz vieler Sympathie, die ich für meinen Antrag gespürt habe - allein geblieben bin, darauf verzichtet, den Antrag als Minderheitsantrag einzureichen. Ich wäre jedoch sehr daran interessiert, jetzt von Herrn Bundesrat Couchepin zu hören, wie hoch das Engagement der Kantone und der Standortgemeinden sein wird und welchen Umfang es haben wird.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. Ich kann das unschöne Wort wiederholen, das ich bereits im letzten Winter zu diesem Geschäft gesagt habe: Wir können kaum mehr anders, irgendwie sind wir infolge der unseligen Vergangenheit dazu "verdammt", diese Kröte zu schlucken. Hoffentlich ist es die letzte Kröte und entsteht daraus ein Froschkönig, aus dem in zwei Jahren ein goldener Prinz schlüpfen möge, womit die Expo.02 dann doch noch zu einem guten Ende kommen würde.