preparatory:AB 53858

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass dieses Geschäft dann ein gutes Omen für die Behandlung der nächsten Geschäfte ist. Mit der vorgeschlagenen Massnahme soll auf die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Institutes für Geistiges Eigentum verzichtet werden. Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird seit 1996 ausgerichtet, seit der Umwandlung des ehemaligen Bundesamtes in das Institut. Das Institut konnte seit seiner Umwandlung trotz viermaliger Gebührensenkung eine wesentliche Reserve von rund 60 Millionen Franken anhäufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung kann in Zukunft auf die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen verzichtet werden. Der Verzicht bedingt eine Anpassung der entsprechenden Regelungen im Gesetz, insbesondere die Streichung der Verpflichtung zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesem Anliegen zuzustimmen.