Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Wir haben zu Beginn des heutigen Tages eine Aussprache über die Aussenhandelspolitik der Schweiz geführt. Wir haben als eine Dimension dieser Aussenhandelspolitik auch die Binnenwirtschaft betrachtet und haben gesehen, dass die Binnenwirtschaft Wachstum generieren muss. Sie muss Wachstum generieren, weil sonst der Verteilkampf unter uns, unter den Regionen, unter den Generationen, unter Arm und Reich zu einem Nullsummenspiel wird, bei dem es Gewinner oder Verlierer gibt. Von diesem Nullsummenspiel kommen wir nur weg, wenn die Wirtschaft wächst. Wachstum generiert in diesem Sinne auch Wohlstand.

Wir haben heute Morgen auch gesehen, dass ein Teil der Wachstumsschwäche in unseren Köpfen ist - in dieser Schutzmentalität, statt in einer Fördermentalität. Die Diskussion, die ich jetzt gehört habe, erinnert mich an x Diskussionen, die in diesem Saal zu diesem Bereich schon geführt wurden. Immer fühle ich mich etwas an jene erinnert, die mein Kollege Theo Maissen einmal als "Maschinenstürmer" bezeichnet hat. Diese Maschinenstürmerei des 19. Jahrhunderts - was hat sie gebracht? Gar nichts! Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten; wir müssen versuchen, ihn zu begleiten, aber aufhalten lässt er sich nicht. Technik ist nicht aufzuhalten, Forschung ist nicht aufzuhalten, der menschliche Geist kann nicht aufgehalten werden.

Von daher bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen. Dies im Bewusstsein, dass wir Wachstum brauchen, im Bewusstsein, dass wir etwas für uns und nicht immer gegen uns tun sollten.

Die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" ist vom Bundesrat in einer kurzen Botschaft meines Erachtens in knapper und umfassender Weise dargestellt worden, und am Schluss lehnt er sie ohne Gegenvorschlag ab. Dem schliesse ich mich an.

Ich möchte Sie aber auf etwas hinweisen, das mir auch noch etwas auf der Seele liegt: Der Bundesrat will diese Initiative ablehnen. Aber er muss zur Kenntnis nehmen, dass es in seiner Verwaltung Stellen gibt, die mit Bundesgeld das Gegenteil tun.

Swissaid hat am 10. Februar dieses Jahres eine Tagung zum Thema "Gentechnologie in der Landwirtschaft - [PAGE 271] Chronik einer angekündigten Katastrophe" veranstaltet. Begrüssung: Frau Simonetta Sommaruga, Präsidentin von Swissaid. Dann gab es eine Einführung mit einem Streitgespräch über die Frage, wem die Gentechnologie in der Landwirtschaft nützt, anschliessend eine Podiumsdiskussion und ein Schlusswort. Swissaid lebt unter anderem von einem Bundesbeitrag von rund 6 Millionen Franken pro Jahr, der von der Deza an Swissaid gegeben wird. Ich bin nicht der Auffassung, dass es sinnvoll ist, wenn der Bundesrat eine bestimmte Politik fährt und nicht gleichzeitig dafür sorgt, dass Bundesgelder nicht so verwendet werden, dass seine Politik konterkariert wird.

In dieser Zeit, in der wir jetzt sprechen, findet im Käfigturm hier zu Bern eine Veranstaltung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen und des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen statt. Es wird hier vom Recht auf Sicherheit gesprochen und über die Frage, ob Lebensmitteldeklarationen zuverlässig sind bzw. wie zuverlässig sie sind. Weitere Themen sind das Recht auf Information und das Recht auf Gehör, und es wird gefragt: Sind Konsumentenorganisationen eine störende Lobby? Thematisiert wird auch das Recht auf Produkteinformation. Die Geschäftsführerin der schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz, Frau Jacqueline Bachmann, spricht über "Recht auf Gesundheit - gentechnisch veränderte Organismen". Das ist kein Zufall, da Frau Sommaruga gleichzeitig Präsidentin dieser Stiftung ist.

Dagegen habe ich an sich nichts, aber ich habe etwas dagegen, dass das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen und die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen diesen Dingen - ausgerechnet heute, wo wir dieses Thema diskutieren - eine Plattform geben. Es ist eine Plattform, bei der, quasi als Kontrapunkt zur heutigen Diskussion in diesem Rat, die Verwerflichkeit und die negative Seite der gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel dargestellt werden können.

Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen ist administrativ dem Generalsekretariat des EVD unterstellt und hatte im Jahre 2004 ein Budget von 1,274 Millionen Franken. Das ist das, was mich bewegt! Ich habe nichts dagegen, wenn Frau Sommaruga ihr Netzwerk spielen lässt - aber nicht mit Bundesgeldern, während der Bundesrat eine andere Politik fährt! Hier, so meine ich, sollte man für Ordnung sorgen. Auch das gehört zur Transparenz in unserer Politik.