Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass der Rechtsanspruch, wie er vom Nationalrat beschlossen worden ist, in der Vernehmlassung von mindestens 13 Kantonen abgelehnt wurde. Wir sind dem Wunsch dieser Kantone nachgekommen, indem wir wieder eine Kann-Formulierung eingeführt haben und - in dem Sinne, wie es jetzt auch von Herrn Schmid erläutert worden ist - die heutige Praxis fortsetzen wollen. Die Kantone haben heute eine Praxis, sie ist Ihnen allen bekannt, sie ist auch den Gerichten bekannt. Daher wollen die Kantone an dieser Praxis festhalten können. Sie brauchen eben den Spielraum, und sie wollen nicht, dass nach zehn Jahren automatisch ein Rechtsanspruch besteht.

Es gibt weitere Fälle, die hier nicht enthalten sind und auf die ich nicht im Detail eingehen kann. Ich möchte nur noch einen weiteren Punkt erwähnen, nämlich die Frage der Reziprozität in diesem Bereich, und die Frage stellen, wie es mit den Staaten ausserhalb des EU-/Efta-Bereichs ist, mit denen wir keine Niederlassungsvereinbarungen haben und die kein Gegenrecht halten, auch wenn wir im Gesetz eine Niederlassung als Rechtsanspruch verankern.

Ich möchte Sie nochmals bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, die diesen Entscheid mit 9 zu 3 Stimmen gefällt hat.