David Eugen · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte die Fragen, die Kollege Stähelin soeben angesprochen hat, keineswegs in den Hintergrund stellen. Es ist zwar eine Frage des Rechtsstaates, aber es ist auch eine Frage der Realitäten. Herr Bundesrat Blocher hat gesagt, es werde von 300 000 Illegalen in der Schweiz gesprochen. Jetzt macht man ein Gutachten, in dem man dann vielleicht herausfindet, dass es nur 100 000 sind. Ob man das wirklich per Gutachten herausfindet, darüber bin ich etwas im Zweifel. Aber es sind sicher über 100 000 illegal hier.

Was sagt das Recht, was sagt dieses Gesetz dazu? Diese müssten alle verhaftet und in ein Gefängnis gesteckt werden; das steht in Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe d; die Leute müssen sanktioniert werden. Das macht der Staat aber nicht. Ich habe bis jetzt nicht gehört, dass die Absicht der staatlichen Behörden besteht, in diese Richtung aktiv zu werden.

Die Realität ist aber, dass sehr viele dieser Leute auf dem Arbeitsmarkt tätig sind; sie werden vor allem im Bau, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe beschäftigt. Und wir machen hier Gesetze, bauen diese noch aus, und die Anzahl der Illegalen wird aufgrund dieser Revision nochmals steigen. Man produziert also weitere Illegale, aber am Schluss foutiert man sich um sie, und zwar auch vom Rechtsstaat aus. Zu einem schönen Teil überlässt man sie den Gemeinden oder dann irgendwelchen anderen Organisationen oder Privaten. Der Staat schafft mit diesen Regelungen ein Niemandsland, das immer grösser wird. Natürlich gibt es dann auch einen Teil Kriminalität, die in diesem Sektor stattfindet.

Nach meiner Überzeugung sind das keine Lösungen. Ich kann durchaus akzeptieren, wenn jetzt die Mehrheit sagt, auch das, was der Nationalrat beschlossen habe, sei keine Lösung. Aber ich sage einfach nur: Wir machen die Augen zu, wir verschliessen die Augen vor diesem Problem, dass Zehntausende, ja über 100 000 Menschen in dieser Situation leben, und handeln nicht. Das ist meines Erachtens auch gegenüber den Bürgern nicht korrekt.

Wir können hier schon den Rechtsstaat zelebrieren, aber dieser findet nur in den Büchern statt; in der Realität - in den Bahnhöfen, überall sonst - findet er nicht statt. Darum habe ich etwas genug von diesen grossen Worten, die auch von bundesrätlicher Seite kommen, was man hier alles unternehme, um die Dinge in diesem Sektor in den Griff zu bekommen. Dabei sind die Leute einfach da, auch wenn sie nicht mehr im Register sind. Sie sind nicht mehr in diesen schönen Kategorien, die wir hier für alle Ausländer aufstellen, sondern sie sind als Illegale da. Ich denke, damit erfüllt der Staat schlicht und einfach seine Aufgabe nicht.

Hier geht es nicht um die Wertung, wie bei diesen Personen genau vorzugehen ist. Aber sie einfach aus dem Gedächtnis zu streichen ist in jeder Hinsicht falsch. Das ist gegenüber diesen Personen falsch, aber insbesondere auch gegenüber der Schweizer Bevölkerung. Diese möchte nämlich wissen, was eigentlich mit den Illegalen passiert. Das wollen auch die Gemeindebehörden wissen, die Kantone wollen es wissen - und der Bund macht mit der Gesetzgebung eigentlich nur eines: Er schafft immer mehr solche Personen.

Von mir aus gesehen ist der Ansatz des Nationalrates vielleicht unbefriedigend. Was mich aber noch weniger befriedigt, ist die Streichung, dass man gar nichts macht und sagt: Wir wollen hier für diesen Hauptproblemfall, den wir heute haben, gar keine Lösung anbieten. Ich ersuche den Bundesrat, hier eine Lösung anzubieten. Es ist seine Pflicht, uns für die illegalen Aufenthalter eine Lösung zu präsentieren.