Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Artikel 71 bis 83 werden materiell ja erst im Rahmen der Beratung des Asylgesetzes behandelt. Wir müssen hier eine formelle Genehmigung vorlegen. Die Artikel 71 bis 77 betreffen die Zwangsmassnahmen, die Artikel 78 bis 83 die vorläufige Aufnahme. Diese Artikel werden materiell, wie gesagt, im Asylgesetz behandelt, zusammen mit den neuen Anträgen des Bundesrates. Wir müssen hier einfach eine formelle Genehmigung der Anträge des Bundesrates vornehmen. Nachher soll dann die ganze Materie wieder eingegliedert werden, wie ich dies in meinem Eintretensreferat gesagt habe.