Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Kommission hat hier die etwas verunglückte Formulierung im Entwurf des Bundesrates verbessert, welche der Nationalrat zuvor gestrichen hatte. Wir sind der Meinung, dass Massnahmen zwar gesetzlich sein müssen, aber auch unverhältnismässig sein können; so können z. B. kleine Diebstähle eine Verwarnung rechtfertigen. Aus diesem Grunde haben wir Absatz 2 in angepasster Form wieder aufgenommen.