preparatory:AB 54146

Wortprotokoll

Aus zeitökonomischen Gründen möchte ich mich kurz fassen, es aber doch nicht unterlassen, meiner grossen Genugtuung Ausdruck zu geben über die überarbeiteten bzw. neuen Anträge des Bundesrates sowie über die Linie, die wir in der Kommission grossmehrheitlich gefunden und verfolgt haben. Wir befinden uns auf Kurs; auf Kurs, das jahrzehntelange Malaise, das wir uns mit dem alten Recht eingehandelt haben, endlich auszubügeln.

Dieses Malaise hat uns unnötigerweise Milliarden und Milliarden von Franken gekostet, die wir weiss Gott für andere und bessere Zwecke hätten verwenden können. Dem Missbrauch war Tür und Tor geöffnet; die innere Sicherheit litt immer mehr darunter; die Attraktivität unseres alten und trotz mehreren Revisionen immer noch zu milden Asylrechtes wurde von der internationalen Asylmafia - ich komme nicht umhin, dieses harte Wort hier zu verwenden - sträflich ausgenutzt. Wer dagegen im Inland protestierte, der wurde voreilig an den Pranger der Ausländerfeindlichkeit gestellt.

Andere Länder sind uns da mit anderem, besserem Beispiel vorangegangen: Deutschland, Holland, Dänemark usw. Die Statistik in den dortigen Ländern zeugt vom Erfolg der eingeleiteten Gegenmassnahmen. Ich bin überzeugt, dass das auch bei uns so kommen wird. Erste Zahlen - Frau Heberlein hat bereits darauf hingewiesen - deuten ganz klar in diese Richtung, und das bereits bevor die neuen Massnahmen in Gesetzeskraft erwachsen sind.

Die echten Flüchtlinge - auch das möchte ich mit Nachdruck betonen - werden nicht im geringsten schlechter gestellt. Im Gegenteil, die Schweiz wird wieder zu dem werden, was sie seit eh und je war: zu einem echten Hort für echte Flüchtlinge. Das Sperrfeuer, das seitens unserer sogenannten Asylindustrie gegen die neue Vorlage aufgezogen wird, ist hingegen unbegründet. Wir halten uns auf der ganzen Linie an das internationale Recht. Diesem Aspekt haben wir auch in der Kommission stets unsere volle Aufmerksamkeit geschenkt.

Treten wir also auf die Vorlage ein, weisen wir den Rückweisungsantrag Sommaruga Simonetta zurück! Er entspringt linkspopulistischen Quellen und entbehrt jeglicher Grundlage, was uns auch die Vorbilder anderer Länder deutlich gezeigt haben.