Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Herr Marty, ein Asylsuchender, der kommt, ist doch nicht im Gefängnis, ist doch nicht in einem einschränkenden Verfahren. Das, was Sie gesagt haben, dass wir da in allen Staaten und auch in der Schweiz selbstverständlich den verfassungsmässigen Anspruch auf einen Rechtsvertreter haben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist klar. Aber hier kommt einer an, und es wird geprüft, ob er hier sein kann oder nicht. Das ist doch noch kein Strafrechtsverfahren und auch keine Einschränkung der persönlichen Freiheit.