Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Materiell habe ich nichts gegen den Antrag der Minderheit. Im Gegenteil: Ich habe grundsätzlich volles Verständnis für die Berücksichtigung der Kaufkraft des Heimatlandes.

Weiter müsste ich aus meiner Optik eigentlich dankbar sein, wenn die Minderheit einen ersten Schritt zur Harmonisierung der Kinderzulagengesetzgebung in unserem Land vorschlägt. In unserem Parallelrat ist das ja in dieser Session ein Thema gewesen, das uns auch noch beschäftigen wird. Ich bin durchaus der Meinung, dass das eigentlich eine gute Sache ist.

Aber wollen wir jetzt hier in einem Einzelpunkt den Kantonen etwas vorschreiben? Wir machen damit ja nichts anderes als eine Harmonisierung der Kinderzulagenordnungen der Kantone. Die Auswirkungen auf die Kantone werden so sein, dass jene Kantone, welche noch keine solche Regelung haben - es gibt acht mit einer Regelung, wir haben es gehört -, unterschiedlich handeln müssen, je nachdem, ob jemand im Asylverfahren gewesen ist oder nicht. Stellen Sie sich das administrativ vor; das kann doch nicht sein! Haben wir also Geduld, bis die Kantone allenfalls gesamthaft von uns "harmonisiert" werden. Das ist ja die erklärte Absicht der Lösung aus dem Nationalrat.

Die Unterschiede von Kanton zu Kanton gibt es tatsächlich, und der Asylbewerber kann ja nicht wählen, in welchen Kanton er kommt. Aber diese Unterschiede haben wir auch [PAGE 365] in den Lebenshaltungskosten der Kantone, und darauf nehmen sie wiederum mit den Kinderzulagenordnungen Rücksicht. Also sticht auch dieses Argument nicht.

Ich meine also, dass man hier der Mehrheit zustimmen kann.