Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich weiss: Sparen - oder auch plafonieren - bei der Entwicklungshilfe tut hier im Saal natürlich niemandem weh; es ist allenfalls sogar populär. Dies ändert aber nichts daran, dass die Grundsätze der Entwicklungshilfe wichtig und richtig sind. Auch wenn im Moment eine Kampagne gegen die Entwicklungshilfe, gegen deren Ziele und gegen deren Arbeit läuft, so ändert dies nichts daran, dass diese Arbeit äusserst wichtig ist.

Die Entwicklungshilfe ist eine Investition in den Ausgleich, eine Investition in den Abbau von Spannungen, eine Investition in eine Verringerung des Migrationsdrucks. Denn eines müssen wir wissen - es ist eigentlich auch klar -: Elend, Spannungen und Kriege sind auch eine Ursache für Migration. Die Ursachen soll man angehen und nicht die Folgen, indem man z. B. die Asylbewerber hier unter Druck setzt. Natürlich ist Entwicklungshilfe eine langfristige Investition; es sind wenige sofort wirksame Effekte sichtbar. Aber die Entwicklungshilfe ist auch kein Spielfeld für Hauruck-Übungen, denn die Weltpolitik korreliert leider nicht mit den Entlastungsprogrammen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Hinzu kommt, dass international abgegebene Versprechen der Schweiz eigentlich einzuhalten sind. Wir haben international zugesagt, mit der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu gehen. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, es werde der Schweiz kaum möglich sein, dieses Versprechen in absehbarer Zeit einzulösen. Normalerweise brüsten sich Schweizer Politikerinnen und Politiker damit, dass wir - natürlich im Unterschied zu allen anderen - international abgegebene Versprechen eben einhalten; sie brüsten sich damit, dass wir da, im Unterschied zu allen anderen, sauber seien. Und jetzt wollen wir uns nicht mehr an Versprechen halten, die abgegeben worden sind. Der Bundesrat erzählt an internationalen Konferenzen dies, und hier, bei den Entlastungsprogrammen, gibt es eine andere Optik, nämlich die Sparoptik. Das geht irgendwie nicht zusammen. Noch schlimmer ist der Trick - der Taschenspielertrick, möchte ich sagen -, Ausgaben, die mit Entwicklungshilfe eigentlich kaum etwas zu tun haben, jetzt dieser anzurechnen, um die Zahlen etwas zu schönen.

Private Entwicklungshilfe ist sehr gut, ist sehr wichtig. Es freut uns, dass in diesem Bereich viele private Spenden geleistet werden. Nur bewegen sich diese privaten Spenden in einer ganz anderen Grössenordnung. Sie bewegen sich im Bereich von 0,06 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Das heisst: Wir beantragen Ihnen vonseiten der SP-Fraktion, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterstützen. Sie ist auf den konsolidierten und vom Bundesrat immer wieder bekräftigten Kurs ausgerichtet. Vor allem aber bitten wir Sie eindringlich - da richte ich mich auch an die bürgerlichen Mittefraktionen -, den Antrag der Minderheit Zuppiger nun wirklich abzulehnen. Er ist nämlich ein Hüftschuss der SVP ohne seriöse Abklärungen, ohne Präzisierung, welche Auswirkungen dieser Antrag auf konkrete Projekte, aber auch auf die Situation der Schweiz international hat. Für die SVP spielt dies zwar keine Rolle, aber für uns Politiker mit Verantwortungsbewusstsein ist dies von allergrösster Bedeutung.

Ich bitte Sie also, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterstützen, notfalls die Mehrheit, den Antrag der Minderheit Zuppiger aber unbedingt abzulehnen.