Genner Ruth · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Ich unterbreite Ihnen einen Ordnungsantrag im Zusammenhang mit der Behandlung des Entlastungsprogramms 2004: Wie Sie wissen, mussten Einzelanträge bereits bis vergangenen Dienstagabend deponiert werden - ohne dass wir dazu etwas sagen konnten. Ich meine, es gibt doch einschneidende Anträge zu diesem Sparprojekt, das uns hier vorliegt. Wir müssen zulassen, dass Anträge noch mindestens bis heute Abend eingereicht werden können. Die Einzelanträge sind schriftlich zu begründen. Es wird also zu keiner Verlängerung der Debatte führen, auch wenn wir jetzt noch Anträge zulassen.

Ich möchte Sie im Sinne der Mitsprache bitten, diesem Ordnungsantrag stattzugeben, sodass noch bis heute um 18 Uhr Anträge deponiert werden können.