Walker Felix · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Eine erste Voraussetzung, um ein Problem zu lösen, ist das Problembewusstsein. Frau Goll, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist Ihre Begründung für den Nichteintretensantrag folgende: Es gibt gar kein Problem, es besteht gar kein Handlungsbedarf. Dann habe entweder ich oder haben Sie die falschen Zahlen gelesen.

Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse definiert die Leitplanken für unser finanzpolitisches Verhalten. Obwohl diese Disziplinierungsmassnahme nur auf den Voranschlag Anwendung findet, ist es angezeigt, ihre Vorgaben auch in den Jahren des Finanzplans zu berücksichtigen, damit rasch Gegensteuer gegeben werden kann. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist ein schuldenbremsenkonformer Finanzplan.

Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahre 2003 sind die Voranschläge diesen strengen Kriterien gefolgt. Dies geschah nicht ohne die vom Parlament beschlossene zeitliche Erstreckung im Rahmen des Abbaupfades, nicht ohne namhafte Sparanstrengungen von Bundesrat und Verwaltung sowie die Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2003. Aber schon damals war klar, dass zur Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 weitere Sanierungsschritte nötig sein würden. Neben tiefgreifenden Reformvorhaben mittel- bis längerfristiger Natur sollen kurzfristig ein zusätzliches Entlastungsprogramm, das EP 2004, sowie Aufgabenüberprüfungen für die unerlässliche Entlastung sorgen.

Wie dem Finanzplan 2006-2008 unmissverständlich zu entnehmen ist, gibt es keine Zweifel über die Notwendigkeit des EP 2004, und zwar des EP 2004 im vorgeschlagenen Umfang. Dies umso mehr, als geplante Belastungen - etwa im Rahmen der Familienpolitik oder der Krankenversicherung und anderswo - noch gar nicht berücksichtigt sind. Naturgemäss enthalten auch die eher optimistischen Einnahmenschätzungen ihre Risiken. Eine Alternative zum EP 2004 als Sofortmassnahme - um nicht zu sagen als Notbremse - gibt es nicht. Die Schulden sind ja bekanntlich schon jetzt sehr hoch. Sie steigen sogar ohne Defizite in der Finanzrechnung stetig an, und neue Steuern sind schon wettbewerbspolitisch im aktuellen Umfeld nicht vertretbar. So setzt das EP 2004 erneut und mit gutem Grund auf der Ausgabenseite an, mit Schwergewicht bei den grossen Aufgabengebieten des Bundes und bei Massnahmen, die sich einfach und rasch umsetzen lassen.

Einnahmenseitig beschränken sich die Anstrengungen auf die begrüssenswerte Verstärkung der Kontrolle bei den Steuern, wobei wir uns in der Ausschöpfung des bestehenden Steuerpotenzials noch etwas mehr Fantasie vorstellen könnten. Entlastungsprogramme sind schmerzhafte Korrekturen, Korrekturen von Fehlentwicklungen - Besitzstände werden verteidigt, Verteilkämpfe ausgetragen, verschiedene Vorstellungen über die Aufgaben des Staates treffen aufeinander. Hier hat Frau Goll Recht: Entlastungsprogramme sind auch eine Belastung, weil sie uns vor Augen führen, wo unsere Möglichkeiten und unsere Grenzen sind. Diese Auseinandersetzungen sind unerlässlich, sie kommen aber zu spät.

Wir können nicht länger Symptombekämpfung betreiben und Entlastungsprogramm an Entlastungsprogramm reihen. Die Ursachen der finanzpolitischen Abwege sind allesamt bekannt. Bundesrat und Parlament - nicht nur der Bundesrat! - sind in der zielstrebigen Umsetzung dieser Strukturprogramme gefordert.

Kollege Loepfe wird auf die Rückweisungsanträge näher eintreten. Namens der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen Eintreten - nicht aus Begeisterung, sondern mangels kurzfristiger Alternativen und weil das Entlastungsprogramm 2004 das kleinste Übel ist. Es ist auch konjunktur- und wachstumspolitisch das kleinste Übel, wie einschlägige Studien eindeutig belegen.