Hutter Jasmin · Nationalrat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Mit der Minderheit Zuppiger möchten wir die Entwicklungs- und Osthilfe nicht kürzen, sondern auf dem Stand des Voranschlages 2005 plafonieren. Es geht also nicht darum, zu sparen, sondern darum, ein Zeichen zu [PAGE 507] setzen, dass das Ausgabenwachstum nicht in allen Bereichen einfach fortgesetzt werden kann. Tatsache ist nämlich, dass in dieser Position 2002 bis 2008 ein Ausgabenwachstum von über 110 Millionen Franken enthalten ist. Verlangt wird mit dem Minderheitsantrag Zuppiger also nicht weniger, sondern gleich viel staatliche Entwicklungshilfe.

Es muss das Recht unseres Staates mit 130 Milliarden Franken Schulden sein, darüber nachzudenken, ob wir Ausgaben plafonieren wollen. Wir leben heute nun einmal nicht mehr in einer Zeit gesunder Finanzen. Es müssen darum alle dazu beitragen, dies zu ändern, auch jene, die von uns unterstützt werden.

Ich bitte Sie darum im Namen der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag II (Zuppiger) zu unterstützen und so einen Beitrag gegen das rasant ansteigende Ausgabenwachstum zu leisten.