Brun Franz · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht hinter den FinöV-Projekten und ihrer Finanzierung und wird auf die Vorlage, wie sie die Mehrheit der KVF-NR vorschlägt, eintreten.

Das Problem war uns schon länger bekannt. Wir können nicht mit "Bahn 2000" beginnen, die HGV-Anschlüsse planen und den Leuten sagen, dass die enormen, durch die Bahn verursachten Lärmbelastungen mit baulichen Massnahmen verkleinert werden, und dann, wenn wir kein Geld mehr haben, mit allem aufhören. Das geht nicht. Die Frage, die wir heute behandeln müssen, ist keine Grundsatzfrage, denn diese haben wir schon lange entschieden. Es geht vielmehr um die Frage, wie wir in Zukunft weiterfahren wollen. Wir müssen die Finanzierungsmechanismen des Fonds für den Bau und die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV-Fonds) an die neuen Gegebenheiten anpassen. Einerseits sollen den Bahnen zur Finanzierung der FinöV-Projekte keine neuen verzinslichen Darlehen mehr gewährt werden, andererseits sind die bereits gewährten verzinslichen FinöV-Darlehen erst im Januar 2005 in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt worden.

Die vorgeschlagene Lösung erlaubt es, die Kernprojekte des FinöV-Vorhabens zu realisieren. Dazu gehören die im Bau befindlichen FinöV-Projekte wie "Bahn 2000", erste Etappe, der Lötschberg- und Gotthard-Basistunnel, der Anschluss Ostschweiz, die Ausbauten im Rahmen der Neat, die Lärmsanierung, der Ceneri-Basistunnel und die von diesem Parlament beschlossenen HGV-Anschlüsse. Erstens haben wir einen Volksentscheid umzusetzen, zweitens sind alle Projekte, die jetzt finanziert werden müssen, von diesem Parlament beschlossen worden, und drittens befasste sich die Neat-Aufsichtsdelegation an ihrer dritten ordentlichen Tagung ebenfalls mit den Prognosen über die Entwicklung des FinöV-Fonds. In ihrer Medienmitteilung vom 26. Mai 2005 kommt sie zum Schluss, dass bei einer Ablehnung der Vorlage die Bevorschussungslimite von heute real 4,2 Milliarden Franken - Preisbasis 1995 - nicht angehoben würde; es fehlt also Geld. Dies könnte bedeuten, dass laufende Bauarbeiten, insbesondere bei der Neat, gestoppt werden müssten, was zu erheblichen Aufwendungen führen würde.

Aus all diesen Überlegungen heraus beantragt die CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die Bevorschussungslimite gemäss Ständerat und Mehrheit KVF-NR auf 8,6 Milliarden Franken festzulegen. Damit können wir die begonnenen Projekte fortführen. Wir haben A gesagt und müssen nun unsere Verantwortung tragen und auch B sagen. [PAGE 517]

Der CVP ist es aber wichtig, dass wir die Gesamtschau möglichst früh erhalten. Die Vernehmlassung werde in der zweiten Hälfte 2006 gestartet, ist uns vom BAV versprochen worden. Denn es dürfen keine neuen Projekte mehr beschlossen werden, bis wir diese Gesamtschau vor uns haben, damit die Prioritäten allenfalls neu gesetzt werden können und ebenfalls deren Finanzierung geklärt werden kann.

Lehnen Sie den Rückweisungsantrag Wäfler und den Minderheitsantrag Binder auf Sistierung ab, und treten Sie auf die Vorlage ein!