Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Herr Bezzola, ich bin einigermassen erstaunt, dass Sie sagen, die Mehrheit der FDP würde diesen 4,4 Milliarden Franken zustimmen. Ich kenne Sie als ordnungspolitisch seriös. Herr Bezzola, 4,4 Milliarden Franken wollen Sie mehr bewilligen - im Wissen, dass weitere 5 Milliarden Franken auf uns zukommen - das ist eine Äusserung der Finanzkontrolle. Die Bauzinsen, die Mehrwertsteuer, die Teuerung, die - ich gebe das zu - der Bauherr nicht beeinflussen kann, sind nicht inbegriffen. Ich betone, die Bundesrechnung wird mit 4,4 Milliarden Franken à fonds perdu belastet. Herr Bezzola, ist es nicht ein Wahnsinn, 4,4 Milliarden Franken à fonds perdu einfach so zu sprechen, im Wissen, dass noch weitere 5 Milliarden Franken - mindestens - auf uns zukommen, wenn wir auf der anderen Seite ein Entlastungsprogramm beschliessen? Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass hier unbedingt zuerst seriöse Fakten vorliegen müssen?