Bezzola Duri · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Binder und den Rückweisungsantrag Wäfler abzulehnen.

Auch die FDP-Fraktion hätte gerne die Gesamtschau abgewartet, bevor über diese Finanzierungskorrektur entschieden wird. Die FDP hat den FinöV-Projekten und damit der Finanzierung zugestimmt. Wir wollen die begonnenen Projekte realisieren und funktionsfähig gestalten. "Begonnene Projekte" heisst für uns inklusive Netzvariante, Gotthard mit Ceneri und Lötschberg. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dieser Finanzierungskorrektur mit vereinzelten Gegenstimmen, wenn auch ohne Begeisterung, zu.

Heute geht es, das haben wir gehört, nicht um die Anpassung der Projekte, sondern um die Finanzierung. Selbstkritik ist nötig und richtig, auch heute, löst aber die Probleme nicht. Der finanzielle Spielraum ist auch mit der Finis-Lösung sehr eng, es hat mehr Projekte als Geld; auch das ist nicht neu. Die Gesamtschau ist deshalb dringend notwendig, und diese liegt bekanntlich leider erst 2007 vor. Die Mittel sind auch mit der vorgeschlagenen Bevorschussung limitiert. Was für uns von der FDP sehr zentral ist: Die vorgeschlagene Rückzahlungsregelung verhindert eine weitere Verschuldung.

Aufgrund der Gesamtschau 2007 und der vorhandenen Mittel müssen neue Prioritäten beschlossen werden. Durch uns verursachte Verzögerungen und damit auch Mehrkosten können wir uns nicht leisten. Wir stehen wieder einmal unter Zeitdruck und müssen entscheiden. Eine Sistierung der Beratung und des Entscheides, bis die Gesamtschau vorliegt, hätte verheerende Auswirkungen. Wir haben es gehört: Es würde z. B. bedeuten, dass der Lötschberg gemäss Plan realisiert würde; am Gotthard würde die Leistung reduziert, das heisst zwei statt drei Schichten, ein Drittel weniger Leistung; die Planung am Ceneritunnel würde eingestellt, und auch für die HGV-Projekte würde das Geld für die Planung nicht mehr genügen. Das würde bedeuten: Lötschberg sofort, Gotthard später; das sage ich den Vertretern der Gotthardkantone hier explizit.

Die Bevorschussung beträgt heute 4,2 Milliarden Franken; das haben wir bewilligt. Bis Ende 2004 sind 2,9 Milliarden aufgelaufen, bis Ende 2005 werden es plus 1,1 Milliarden sein, bis Ende 2006 nochmals 1,1 Milliarden. Das heisst, bis Ende 2006 werden es 5,1 Milliarden Franken sein, also 0,9 Milliarden über der Bevorschussungslimite.

Das Geschäft ist so oder so politisch brisant. Eine Überprüfung der Projekte ist dringend notwendig, einen Baustopp oder eine Bauverzögerung zu provozieren wäre die schlechteste Lösung und die teuerste Variante.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Binder und ebenso den Rückweisungsantrag Wäfler abzulehnen.