Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was in der Botschaft steht und was bereits in aller Breite von der Berichterstatterin und vom Berichterstatter ausgeführt worden ist. Ich möchte mich auf die beiden Anträge konzentrieren, welche eine Rückweisung bzw. eine Sistierung des Geschäftes beinhalten.

Zuerst zum Rückweisungsantrag Wäfler: Dieser möchte einen Verzicht auf die Gotthardachse. Dieser Verzicht betrifft einen Entscheid, der getroffen worden ist im Wissen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass man nicht nur rein verkehrspolitische Überlegungen zugrunde legen kann, sondern dass solche Entscheide auch bedingt sind durch Rücksichtnahmen auf unsere föderalistische Struktur. Ich habe das immer für falsch gehalten; auch verschiedene Kantone haben seinerzeit dagegen Einspruch erhoben, aber es hat nichts genützt. Wir haben das so beschlossen, die Beschlüsse sind gefasst; daran kann man nichts mehr ändern. Heute steht der Auftrag im Raum, die beiden Neat-Achsen Lötschberg und Gotthard zu bauen. Beide Achsen sind im Bau weit fortgeschritten - der Lötschberg viel weiter als der Gotthard -, und in den Gotthardtunnel haben wir bereits über 4 Milliarden Franken investiert. Es kann aus meiner Sicht und aus der Sicht der Mehrheit unserer Fraktion keine Rede davon sein, dass wir jetzt eines dieser beiden Projekte einfach einstellen und die investierten Mittel vergessen. Abgesehen von den Verlusten, die wir damit kassieren müssten, würden wir auch die verschiedenen Möglichkeiten aus der Hand geben, die wir mit diesen Achsen wahrnehmen müssen, um sowohl Personen als auch Waren auf der Nord-Süd-Achse optimal und unter günstigsten Voraussetzungen zu transportieren.

Deshalb muss ich Sie auch bitten, den Einzelantrag Wäfler abzulehnen.

Der Minderheitsantrag Binder will nicht eine Einstellung eines der beiden Projekte, sondern nur eine Verschiebung der heutigen Vorlage. Diesen Überlegungen könnte man noch einigermassen folgen. Wenn man sich aber in Erinnerung ruft, dass beide Projekte so oder so gebaut werden müssen, gebaut werden sollen - auch nach der Vorstellung von Herrn Binder und seinen Mitunterzeichnern -, dann muss man sich wirklich fragen, was es denn konkret in der Sache bringen würde, wenn wir jetzt diese Vorlage zurückstellen würden.

Wir wissen, dass wir auch in einem Jahr nicht mehr zusätzliche Informationen bekommen zu dem, was wir ohnehin am Schluss bezüglich dieser beiden Achsen entscheiden müssen. Diese beiden Achsen sollen gebaut werden. Heute sind alle, die an diesem Bau beteiligt sind - von der Politik bis zum Bauarbeiter -, sehr dafür sensibilisiert, dass man möglichst kostengünstig baut, dass man alles, was man abspecken kann, zwei- und dreimal untersucht und versucht, die Kosten zu minimieren.

Ein Zuwarten, bis diese Gesamtschau im übernächsten Jahr vorliegt, bringt nichts. Weder bringt dieses Zuwarten Kosteneinsparungen, noch bringt ein Zuwarten irgendwelche zusätzliche Handlungsfreiheit. Denn wir wollen ja nur und gar nichts anderes als diese beiden Achsen weiterbauen und die Planungen der übrigen Aufgaben weiterführen. Aus diesen Gründen bin ich der Überzeugung, dass wir heute zu Recht dieser finanzpolitischen Vorlage zustimmen sollten und zustimmen können.

Ich möchte noch ein Wort zur Konkurrenzsituation sagen. Einer der Gründe, warum die finanziellen Aussichten und die finanzielle Situation heute etwas anders aussehen als vor zehn oder zwanzig Jahren, liegt ja auch darin: Man ist damals davon ausgegangen, dass die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene und die Kapazitäten auf der Schiene wesentlich stärker, wesentlich grösser sein würden und dass eben die Eigenfinanzierung und die gesamte Situation bezüglich Rückzahlbarkeit verbessert würden. Das ist aus Gründen der veränderten Finanzsituation und der veränderten Konkurrenzsituation tatsächlich heute nicht mehr so wie damals angenommen.

Das hat aber nicht zuletzt einen Grund auch darin, dass wir seit Jahren immer noch eine gewisse Doppelstrategie fahren. Wir bauen zum einen die Schiene aus. Wir stellen die besten Voraussetzungen dafür zur Verfügung, dass vor allem Güter, aber auch Personen auf der Schiene transportiert werden können. Wir bieten ein sehr interessantes Angebot. Umgekehrt aber gehen wir davon aus, dass wir trotzdem auch noch die Strasse - die Konkurrenz der Schiene - weiter ausbauen.

Wenn wir natürlich diese Doppelstrategie weitertreiben, heisst das nichts anderes, als dass wir auf der einen Seite versuchen, das Feuer zu löschen, und auf der anderen Seite wieder Öl ins Feuer giessen. Das Konkurrenzverhältnis müsste eigentlich markant zugunsten der Schiene verbessert werden. Man sollte die Strasse, die auf diesem Mobilitätsgebiet eine Konkurrentin ist, nicht gleichzeitig immer wieder weiter fördern.

Ich komme daher zu meinem Antrag im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, nämlich auf die beiden Anträge, den Rückweisungs- bzw. Rückstellungsantrag, zu verzichten und der Vorlage so zuzustimmen, wie sie uns der Bundesrat und auch die Kommission unterbreiten.