Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist einstimmig; ich werde nachher keine Korrektur mehr anbringen müssen. Die Vorlage ist aus unserer Sicht finanzpolitisch vernünftig und verkehrspolitisch richtig. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher sagten es bereits, ich möchte jedoch einen Punkt wiederholen: Was ist die Ursache, was ist der Grund für diese Vorlage?

Der Grund liegt darin, dass die Bahnen aus heutiger Sicht die Darlehen im Umfang von 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für Neat, "Bahn 2000" und HGV-Anschlüsse nicht zurückzahlen können. Deshalb werden künftig keine derartigen Darlehen mehr ausgerichtet. Finanzrechtlich ist das klar, es ist entschieden; es kann auch nicht mehr korrigiert werden.

Auch wenn Sie der Minderheit Binder zustimmen, können Sie nicht einfach zurück zum Status quo und sagen, jetzt geben wir die Darlehen trotzdem und warten einfach noch weiter, wie sich das entwickelt. Die Darlehen werden nicht mehr ausgerichtet. Deshalb muss heute die Bevorschussungslimite von 4,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden Franken erhöht werden. Dies ist zwingend nötig, weil die Darlehensgeschichte finanzrechtlich nicht mehr funktioniert. Die Bevorschussung wiederum wird nach dem Jahre 2011 mit den Finanzierungsinstrumenten von FinöV zurückbezahlt, wenn Sie nicht im Entlastungsprogramm XY auch diesen Finanzierungsinstrumenten die Mittel durch Sparmassnahmen noch wegnehmen.

Mit dieser Vorlage - und nur damit - ist gewährleistet, dass die im Bau befindlichen Projekte Gotthard und Lötschberg vollendet werden können. Nur mit dieser Vorlage ist gewährleistet, dass die neuen Projekte - konkret der Ceneritunnel - weiter geplant werden und deren Bau in Angriff genommen werden kann. Nur so werden auch die HGV-Anschlüsse wirklich in Angriff genommen werden können, wie Sie das in der letzten Session beschlossen haben. Nur so und nicht anders geht das!

Herr Marti hat darauf hingewiesen: In der Kommission gab es Rückweisungs-, Verschiebungs-, Abklärungsanträge - ich glaube 50 oder 80 - mit einem Anmerkungsapparat. Eine halbe Dissertation wurde da dem Bundesamt für Verkehr von der SVP überreicht. Die gleichen Leute, die immer dafür sind, dass man die Verwaltung abbaut, geben ihnen solche Aufträge - unglaublich! Die Verwaltung hat diese Aufträge - Herr Binder hat es gesagt - mit grosser Sorgfalt ausgeführt. Es sind keine Fragen offen geblieben, trotzdem kommt die SVP wieder mit einem Sistierungsantrag.

Die Diskussionen in der Kommission hatten homerische Dimensionen, das kann man sagen. Zwar war das Niveau nicht immer homerisch, aber mindestens der Umfang der Diskussionen war es. Worum es geht, ist klar: Es geht um die Grossprojekte, die von der SVP immer und in allen Phasen bekämpft worden sind. Es ist von der SVP zu jeder Abstimmung die Nein-Parole herausgegeben worden, jedes [PAGE 519] Mal hat die SVP verloren, und trotzdem gibt sie nicht auf: Bei jeder Vorlage, die in diesen Rat kommt, macht sie das alte Spiel wieder, beginnt sie wieder von vorne - zurückweisen, verschieben, ablehnen. Herr Binder hat es sehr zurückhaltend gemacht, sehr freundlich; sonst ist der Ton jeweils etwas gröber.

Beim Minderheitsantrag Binder geht es um eine Sistierung der Vorlage. Das würde konkret heissen - man muss es konkret ansehen, nicht auf Wolke sieben -: Der Lötschberg könnte fertig gestellt werden, kein Problem. Schon beim Gotthard aber gäbe es die ersten Probleme: Der Baurhythmus müsste zurückgefahren werden, z. B. vom Dreischicht- auf Zweischichtbetrieb. Der Ceneri könnte gar nicht in Angriff genommen werden; die Planungsarbeiten müssten eingestellt werden - von Bauen gar nicht zu reden. Damit wäre die Flachbahn am Gotthard jetzt nicht realisierbar; sie würde einfach verschoben, vielleicht auch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die HGV-Vorlage wäre ein Papiertiger und könnte nicht umgesetzt werden. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussionen in der letzten Session, wo Sie dieser HGV-Vorlage ganz klar zugestimmt haben. Sie haben gesagt, wie wichtig diese Anschlüsse seien. Wenn Sie die Änderung der Finanzierung der FinöV-Projekte jetzt ablehnen oder auch nur sistieren, können Sie dieses Thema nicht in Angriff nehmen.

Es ist eigentlich ein Desaster, das Sie hier organisieren wollen. So weit kommt es, wenn man die Schweiz nur in Millionen und Milliarden Franken definiert. Ich finde es eigentlich betrüblich und auch befremdlich, dass sogar die Economiesuisse, die doch einen etwas weiteren Blick haben sollte, das auch so sieht.

Ein Wort noch zur SVP-Fraktion: Haben Sie sich eigentlich überlegt, was passieren würde, wenn Ihre Anträge tatsächlich angenommen würden, wenn Sie tatsächlich die Verantwortung für diese Politik übernehmen müssten? Sie leben ja davon, dass Sie die fortschrittliche Politik, die guten Projekte, schlecht reden können, dass Sie sie attackieren können, dass Sie die Politik schlecht machen können. Aber Sie wissen genau, dass Sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen müssen, weil nämlich Ihre Anträge - hoffentlich und wahrscheinlich - abgelehnt werden. Dafür verantwortlich hingegen sind die bürgerlichen Mitteparteien und die links-grüne Seite. Wir wollen dafür die Verantwortung übernehmen, wir wollen Mehrheiten schaffen.

Ein Wort noch zum Rückweisungsantrag Wäfler: Ich kann ihn eigentlich nur unter der Kategorie "Skurrilitäten" abbuchen, denn es kann ja nicht im Ernst Ihre Meinung sein, den Gotthardtunnel jetzt nicht bauen zu wollen, der zur Hälfte ausgebrochen ist. Wem wollen Sie so etwas erklären?

Jetzt warte ich sehnlichst auf eine Frage von Herrn Giezendanner. (Heiterkeit)