Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) in dieser Session zu behandeln und den Verschiebungsantrag der Minderheit Epiney nicht zu unterstützen. Es ist Herrn Epiney zuzustimmen: Der Übergang von einem Gebiets- und Preismonopol zu einem freien Markt in der Stromwirtschaft ist ohne Zweifel ein schmerzlicher Prozess. Es ist aber ja gerade das erklärte Ziel des EMG, diesen Prozess für die Betroffenen abzufedern - zum Beispiel durch die etappierte Zulassung der verschiedenen Kundenkategorien zum Markt und damit durch eine Etappierung des Preisrückganges; die Kommission möchte zudem auch ein paar neue Bestimmungen zum Schutz des Service public einführen.

[PAGE 279] Den Verschiebungsantrag kann man wortreich begründen und mit schönen Argumenten erklären; man kann aber nicht verstecken, dass er zwei ganz wesentliche Schwächen hat:

1. Er entspringt handfesten abstimmungstaktischen Motiven.

2. Er enthält eine ernsthafte Gefährdung des ganzen EMG.

Im Klartext will der Antrag der Minderheit Epiney nichts anderes als die vom Nationalrat beschlossene Koppelung zwischen EMG und Förderabgabegesetz in die Septemberabstimmung hinüberretten, ohne dass in unserem Rat eine Diskussion darüber stattgefunden hat. Dies erachte ich als ein des Ständerates unwürdiges Vorgehen. Viele von uns - wird der Ständerat doch oft als rechtliches Gewissen des Parlamentes bezeichnet - wissen nämlich sehr genau, dass die Verknüpfung von EMG und Förderabgabegesetz verfassungsrechtlich wie auch staatspolitisch fragwürdig ist. Sie stellt einen Druckversuch gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dar, der an Nötigung grenzt. Also zieht es die Minderheit vor, darüber nicht zu diskutieren und nicht zu entscheiden. Ohne in dieser Session selbst offen Stellung beziehen zu müssen, kann man dann im Abstimmungskampf darauf hinweisen, dass gemäss Nationalratsbeschluss bei einer Ablehnung des Förderabgabegesetzes auch das EMG gefährdet sei. Das ist dann tatsächlich auch der Fall. Warum?

Wenn die Minderheit Epiney den Entscheid des Nationalrates mit allen Mitteln stehen lassen will und damit zum Ausdruck bringt, dass das EMG ohne Förderabgabe aus ihrer Sicht nicht möglich sei, dann ist es ja wohl undenkbar, dass sie das EMG bei einem negativen Entscheid zum Förderabgabegesetz ohne eine tiefgreifende Überarbeitung plötzlich akzeptieren würde. Wir müssten also in diesem Fall beim EMG mehr oder weniger wieder bei Adam und Eva beginnen.

Aus diesem Grunde kommt die heutige Absetzung des EMG von der Traktandenliste im Falle einer Ablehnung des Förderabgabegesetzes einer massiven Verzögerung, wenn nicht sogar einer Gefährdung des EMG gleich. Die knappe Kommissionsmehrheit will dies nicht verantworten, weil die Marktöffnung im Gang ist und weiter ihren Lauf nimmt. Aber ohne EMG erfolgt sie ohne Leitplanken, also chaotisch, und die Verlierer wären die schweizerische Volkswirtschaft und die Bergkantone. Ich muss Sie fragen: Wollen Sie das wirklich?

Die Mehrheit schlägt Ihnen einen anderen Weg vor: Behandeln wir in dieser Session das dringend notwendige EMG und bestreiten wir die Volksabstimmung im September mit Argumenten und nicht mit taktischen Spielen. Gelingt es den Befürwortern der Förderabgabe, den Souverän von dieser neuen Steuer zu überzeugen, so werden die NAI sowie allfällige Investitionen in die Erneuerung der Wasserkraft aus diesen Mitteln bezahlt. Die Minderheit hat damit ihr optimales Ziel demokratisch erreicht.

Sollte jedoch der Souverän nicht bereit sein, eine neue Steuer zu akzeptieren, von der ohnehin nur ein Bruchteil für die Wasserkraft reserviert ist, so käme unser Konzept zum Tragen. Dieses besteht aus einer raschen Inkraftsetzung des EMG und damit aus einem geordneten Ablauf für die Marktöffnung und zusätzlich aus einer Auffanglösung über rückzahlbare Darlehen für die wenigen Härtefälle bei den NAI.

Für uns ist das die einzig richtige Lösung, und für die Minderheit müsste es zumindest die zweitbeste Lösung sein. Jedenfalls ist sie besser als eine Gefährdung des EMG.

Die Fragen im Zusammenhang mit Erneuerungsinvestitionen für die Wasserkraft stellen sich ohnehin nicht in den nächsten zehn Jahren, sondern nach Aussage der Branche frühestens zum Zeitpunkt des Heimfalls. Die grosse "Heimfallswelle" steht jedoch erst in dreissig bis vierzig Jahren an. Bis dann ist die Wasserkraft längst wieder konkurrenzfähig und profitabel geworden und in der Lage, ihren Investitionsbedarf ohne Subventionen abzudecken.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, den Ordnungsantrag der Minderheit Epiney abzulehnen. Sie ermöglichen damit eine offene Auseinandersetzung über die umstrittene Frage der Koppelung der beiden Erlasse und eine faire Diskussion des Vorschlages, für die NAI bei Bedarf und falls das Förderabgabegesetz abgelehnt werden sollte im Rahmen des EMG eine Darlehenslösung anzubieten.

Damit schaffen Sie zugunsten der Stimmberechtigten für den Herbst eine klare Ausgangslage und ermöglichen ihnen den Entscheid in Kenntnis der Positionsbezüge zum EMG in beiden Kammern. Darauf haben die Stimmberechtigten das Recht, das Sie ihnen nicht vorenthalten sollten.