Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Die Schweiz hat bekanntlich keine nationale Fluggesellschaft mehr, aber sie hat ein Interesse an einem optimalen Anschluss an das internationale Luftverkehrsnetz. Der Bericht versucht darzulegen, wie dieses Interesse unter veränderten Bedingungen wahrgenommen werden kann. Richtigerweise stellt er fest, dass die alten Monopolzeiten vorbei sind. Der Anschluss der Schweiz kann nicht mehr durch eine staatlich privilegierte Fluggesellschaft sichergestellt werden.

Der Wettbewerb wird zum Infrastrukturwettbewerb. Fluggesellschaften fliegen Destinationen an, wenn dort eine Nachfrage besteht, welche wiederum von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abhängt. Eine direkte Möglichkeit des Staates, gute Anschlüsse zu erreichen, ist das Anbieten einer guten Infrastruktur. Dazu gehört einmal die Flugsicherung, welche der Staat entsprechend ausgestalten muss. Ein zweiter wichtiger Faktor sind leistungsfähige Flughäfen. Ein guter Anschluss an das Luftverkehrsnetz ist für die Wirtschaft unabdingbar und ist auch ein Standortvorteil. Aber hier findet ein Standortwettbewerb nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Regionen innerhalb der einzelnen Länder statt. In diesem Bereich spricht der Bericht zu viel von Planung und zu wenig von Wettbewerb.

Die schweizerische Luftfahrtpolitik sollte offener für den regionalen Standortwettbewerb sein, als dies in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Die heutigen Hierarchien sollten rechtlich und planerisch nicht allzu starr festgeschrieben werden. Es muss Raum für den Standortwettbewerb zwischen allen Landesflughäfen und Regionalflughäfen geschaffen werden. Dazu gehört auch eine Annäherung der Rahmenbedingungen zwischen Landesflughäfen und Regionalflughäfen. Die Regionalflughäfen müssen ihre speziellen Trümpfe ausspielen können, z. B. Bern-Belp, wo im Gegensatz zu den Landesflughäfen kein An- oder Abflug über ausländisches Gebiet führt. Hier sind wir gewissermassen autonom.

Aber trotz dieses Mangels danke ich für den insgesamt recht guten Bericht.