Theiler Georges · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Meine Fraktionskollegen, Herr Triponez und Herr Germanier, haben die wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt ausgeleuchtet. Ich konzentriere mich bei meinen Ausführungen auf die Bereiche Sicherheit und Umwelt/Lärm. Ich möchte aber doch vorausschicken, dass ich den Luftfahrtbericht positiv beurteile und dass er eine gute Grundlage für die künftigen politischen Ausrichtungen sein wird. Ich danke dem Bundesrat und auch dem Bazl. Ich danke speziell Herrn Raymond Cron; er hat sich in sehr kurzer Zeit in diese Materie eingearbeitet. Wir alle waren in der Kommission erstaunt, dass es Leute gibt, die sich so kurzfristig in solch komplexe Themen einarbeiten können.

Die Situation ist ja relativ schwierig und komplex. Es geht wie bei vielen Dingen um eine Optimierungsaufgabe. Man muss zwischen wirtschaftlichen Überlegungen, Sicherheitsfragen, Umwelt und Bevölkerung irgendwo ein Optimum suchen. Ich habe persönlich den Eindruck, dass der Bundesrat überall das Maximum will. Das wird dann in den konkreten Situationen wohl kaum möglich sein. Hier ist es schwierig, eine ausgewogene Lösung zu finden.

Bei der Sicherheit ist es so, dass wir das Regelsystem, das der Bundesrat uns vorschlägt und das zum grossen Teil bereits installiert ist, als gut erachten. Die Marktteilnehmer haben auf einer ersten Ebene die Eigenverantwortung wahrzunehmen. Ein Safety-Management ist in jeder Unternehmung, bei jedem Marktteilnehmer eine Selbstverständlichkeit. Aber das muss natürlich auf der zweiten Ebene kontrolliert werden. Hier hat das Bazl eine zentrale Funktion, und die internationalen Standards müssen hier überwacht und kontrolliert werden. Dazu muss das Bazl unabhängig sein; das haben wir ebenfalls sichergestellt. Es muss auch im Krisenfall aktionsfähig sein. Letztendlich muss es selber ein entsprechendes Safety-Risk-Management installiert haben. Letztlich gibt es die Ebene des Bundesrates, welcher die Oberaufsicht ausübt. Die Organisation ist gut, die Voraussetzungen für optimale Sicherheit sind gegeben. Aber auch hier gilt: Das Maximum zu wollen könnte wirtschaftlich sehr schnell einmal Probleme geben.

Zu Umwelt und Lärm: Wir stellen fest, dass diesem Kapitel relativ wenig Platz eingeräumt worden ist - erstaunlich wenig. Die Aussagen beschränken sich dann auf einen möglichen Lärmfonds, auf die Erträge aus der Kerosinbesteuerung und auf Verfahrensfragen. Wichtig wäre unserer Meinung nach, dass man das Problem auch vom Grundsatz her etwas besser angehen würde. Insbesondere die Lärmreduktion an der Quelle ist ein absolut notwendiges Element. Es wird gesagt, es sei hier praktisch alles ausgeschöpft. Ich meine, dass schon noch Möglichkeiten bestehen, insbesondere in den Förderungs- und Anreizsystemen, selbstverständlich auch in den Bemühungen, international Verbesserungen zu erzielen. Lärmreduktion heisst ja immer auch Energiereduktion. Das müsste heute ja eigentlich auch im Interesse der Betreiber liegen.

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Im Bereich des Flughafens Zürich ist ein klares Konzept genannt worden: Man will den Lärm kanalisieren und nicht demokratisieren. Das halten wir für einen guten und richtigen Ansatz; er gilt für alle Flughäfen und nicht nur für den Flughafen Zürich. Es fehlt aber ein wenig die Konkretisierung der Frage, wie man das eigentlich machen will. Es wird in einer anderthalbzeiligen Ausführung gesagt, es könnte der gekröpfte Nordanflug in Zürich oder eine Wiederaufnahme des Nordanfluges sein. Ich meine, das ist zu wenig. Ich kann es verstehen: Der Bericht ist in der Vergangenheit geschrieben worden, und heute sind bereits neue Erkenntnisse da. Aber wir erwarten, dass entsprechende Massnahmen wie der gekröpfte Nordanflug nun eben rasch in die Tat umgesetzt werden.

Die Idee eines Lärmfonds haben wir in der Fraktion nicht ausgiebig diskutieren können. Das Postulat wurde im Ständerat gestern ja abgelehnt - leider, meine ich. Für mich ist diese Idee eines Lärmfonds prüfenswert, denn es kann ja nicht angehen, dass der Verursacher gleichzeitig der Entschädiger ist. Hier wäre eine gewisse Trennung durchaus sinnvoll und richtig, allerdings sollte dabei von zwei Dingen nicht abgewichen werden: Das Erste ist, dass ein solcher Lärmfonds natürlich für alle Flughäfen gelten muss; es kann nicht sein, dass hier Einzellösungen getroffen werden. Das Zweite ist natürlich, dass das Verursacherprinzip aufrechterhalten wird.

Zum Schluss danke ich für den guten Bericht, für diese gute Grundlage. Ich empfehle Ihnen, in zustimmendem Sinne davon Kenntnis zu nehmen.