Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf ein einziges Thema, nämlich unsere Luftverkehrsbeziehungen zu Deutschland. Dieses Thema wird vom Bundesrat im Bericht nur ganz am Rande thematisiert. Es ist aber wichtig, es wurde in der Debatte auch immer wieder angesprochen. Ich denke, es braucht in diesem Dossier etwas mehr Bewegung.

Ich kann es nicht unterlassen, kurz auf die Geschichte dieses Luftverkehrsabkommens einzugehen. Die Mehrheit beider Räte lehnte das Abkommen ab, unter Anleitung von Unique, der Zürcher Regierung, von Swiss, von SVP und von FDP-Pilot Paul Kurrus. Ich möchte ein paar wenige Zitate anführen, damit Sie sehen, wie die Diskussion damals lief. Herr Binder sprach von einer "Kapitulationsurkunde". Herr Maurer meinte, Deutschland werde keine Verordnung erlassen, die schlechter sei als der Staatsvertrag. Herr Föhn sagte, man müsse den Deutschen "den Tarif bekannt geben", notfalls den Rechtsweg beschreiten usw. Kommissionssprecher Bezzola fasste es so zusammen: "Kanton Zürich, Swiss und Unique sagen Nein zum Staatsvertrag. Da können wir doch nicht hingehen und Ja sagen!"

Tatsächlich ist es aber genau so gekommen, wie die damaligen Befürworter glasklar vorausgesehen hatten. Die deutsche Verordnung geht weiter als der Staatsvertrag. Der Rechtsweg vor deutschen und europäischen Gerichten ist nicht erfolgreich, wir haben bis jetzt auf diesem Rechtsweg noch keinen Blumentopf gewonnen. Und der Muotathaler SVP-Tarif beeindruckt Deutschland auch nicht sonderlich. Aber die damaligen Staatsvertragsgegner übernehmen nicht etwa die Verantwortung für die ganze Geschichte und die heutige Situation, sondern sie schieben sie auf Bundesrat Moritz Leuenberger ab, der sich damals mit guten rechtlichen und sachlichen Argumenten für das Abkommen eingesetzt hat. Heute steht er an, Verhandlungen sind schwierig.

Immer wieder werden neue Hoffnungen geweckt, neue Versprechungen gemacht. Der Lufthansa-Deal soll den Durchbruch bringen, der Regierungswechsel in Berlin. Beides aber wird mit Sicherheit das Problem nicht lösen, denn auch die Lufthansa-Maschinen fliegen locker von Süden auf den Flughafen, genauso wie von Norden. Das ist für die kein grösseres Problem als für andere Maschinen. Die CDU wird kaum ihre süddeutsche Klientel mit Konzessionen an die Schweiz verärgern wollen.

Die politische Verantwortung und auch der Handlungsbedarf liegen eindeutig in Zürich, aber auch bei den eidgenössischen Räten. Er liegt vor allem bei der Zürcher Regierung, die in der neuen Zusammensetzung die Sache vielleicht etwas lockerer angeht. Rita Fuhrer ist ja die neue Luftverkehrsverantwortliche; sie sollte vielleicht einmal versuchen, sich mit Stuttgart ins Einvernehmen zu setzen. Das wäre [PAGE 536] einmal eine Idee. Auch Unique und Swiss könnten sich in diesem Sektor bewegen. Klar ist aber: Starke Rhetorik und Machtfantasien sind jetzt nicht mehr gefragt. Das war noch die Zeit von Föhn, Maurer und Binder; heute sind sie nicht mehr gefragt.

Ich kann keine Alternative zum abgelehnten Staatsvertrag erkennen. Es darf doch nicht sein, dass Jacqueline Fehr mit ihrer Prognose Recht hat, wenn sie sagt, dass es noch lange, lange, lange keine Lösung geben wird. Wir sind gefragt, meine Damen und Herren!