Weigelt Peter · Nationalrat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Einleitend lege ich meine Interessenbindung in Sachen Luftfahrt offen: Ich bin Präsident der parlamentarischen Gruppe Luftfahrt und stehe damit offen und aktiv für eine leistungs- und wettbewerbsfähige schweizerische Luftfahrt ein. Gleichzeitig halte ich fest, dass ich keine kommerziellen Mandate im Umfeld der Luftfahrt wahrnehme.

In meinen Ausführungen zum Bericht des Bundesrates konzentriere ich mich auf eine Gesamtschau, da schon sehr vieles gesagt wurde. Trotzdem erlaube ich mir, einige Punkte betreffend Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Luftfahrt zu wiederholen, denn diese Punkte sind wichtig und müssen immer wieder dargestellt werden.

Zuerst zum längst überfälligen Bericht des Bundesrates, der insgesamt als eine wertvolle Analyse und Auslegeordnung bewertet werden kann. So werden für die künftige Ausrichtung der schweizerischen Luftfahrtpolitik wichtige Weichen in die richtige Richtung gestellt, vor allem weil erstmals klar und deutlich festgehalten wird, dass Luftverkehr öffentlicher Verkehr ist und nicht blosser Selbstzweck. Zudem anerkennt der Bundesrat in seinem Bericht, dass die Luftfahrt eine wichtige Voraussetzung für die Standortattraktivität der Schweiz ist; er unterstreicht gleichzeitig deren Bedeutung als wirtschaftlicher Faktor.

Angesichts dieser klaren Botschaften erstaunt es, dass es über 50 Jahre dauerte, bis sich der Bundesrat aufraffte, um eine gesamtheitliche Schau zur schweizerischen Luftfahrtpolitik vorzulegen. Die positiven Ansätze im vorliegenden Bericht lassen die Hoffnung aufkommen, dass daraus endlich auch eine aktive Luftfahrtpolitik abgeleitet wird, welche im Landesinteresse dringend nötig ist, um die Konkurrenzfähigkeit im Standortwettbewerb - vorab gegenüber den Standorten im grenznahen Ausland - sicherzustellen. Denn die Konkurrenzstandorte im Ausland setzen die Luftfahrt als zentrales Element ihres Standortmarketings ein. In verschiedenen Ländern Europas ist die Luftfahrtpolitik eines der wesentlichen Elemente zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen gegenüber benachbarten Staaten.

Ich komme damit zur wirtschaftlichen Bedeutung der Luftfahrt, die im bundesrätlichen Bericht erstaunlich positiv und klar hervorgestrichen wird. Exemplarisch erwähne ich die bundesrätliche Feststellung, wonach der Luftverkehr als rasche Transportmöglichkeit die wirtschaftliche Expansion und Standortattraktivität der Schweiz fördert. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle aber auch darauf hingewiesen, dass die Luftfahrt zur Förderung der Standortattraktivität nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch bezüglich des Vorhandenseins von Kulturträgern, Wissenschaftszentren oder internationalen Organisationen eine grosse Bedeutung hat. Die positiven bundesrätlichen Aussagen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Luftfahrt sind dringend notwendig. Denn angesichts der aktuellen Verunsicherung rund um die Swiss und der emotional geführten Debatte rund um die Flugplätze wird das reale Leistungsprofil der schweizerischen Luftfahrt immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Es ist daher wichtig, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, welches die effektiven Fakten im Zusammenhang mit unserer Luftfahrt sind, gerade unter dem Aspekt der Volkswirtschaft.

Im Vordergrund stehen sicher die sechs Flughäfen Zürich, Genf, Basel, Bern-Belp, Lugano-Agno und St. Gallen-Altenrhein, welche zusammen eine Gesamtwertschöpfung - das wurde heute auch schon gesagt - von über 20 Milliarden Franken aufweisen. Insgesamt sind über 150 000 Beschäftigte in der Luftfahrtindustrie engagiert. Die Faustregel ist, dass 1 Million Passagiere auf einem Flugplatz rund 1000 Arbeitsplätze schaffen. Dazu kommt, dass eine grosse Zahl von Firmen indirekt mit der Luftfahrt verbunden ist, namentlich als Zulieferer von Produkten und Dienstleistungen. Als Präsident des Kunststoffverbandes der Schweiz kann ich aus direkter Erfahrung sagen, wie bedeutend die Impulse der Luftfahrtindustrie für die schweizerische Zulieferindustrie sind. Dazu kommt, dass viele Unternehmen ihren Standortentscheid direkt davon abhängig machen, dass direkte Verkehrsverbindungen verfügbar sind und auch langfristig gesichert bleiben.

Das Thema Tourismus muss ich nicht speziell aufgreifen, dazu wurden heute auch schon zahlreiche Aussagen gemacht.

Ich komme mit meiner letzten Bemerkung zur aussenwirtschaftlichen Dimension. Über 30 Prozent des Wertes aller exportierten Waren und Güter und rund 15 Prozent des Wertes der importierten Güter werden per Luftfracht transportiert. Damit ist klar, dass die Luftfracht für die schweizerische Volkswirtschaft eine überlebenswichtige Grösse ist. Leider fehlen im Bericht des Bundesrates gerade in Bezug auf die aussenwirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt konkrete Aussagen. Es ist daher an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass eine aktive Luftfahrtpolitik immer auch Teil einer aktiven Aussenwirtschaftspolitik ist. Ich hoffe, dass der Bundesrat diese Bemerkungen noch aufnimmt, auch wenn sie nicht im Bericht formuliert sind. Das Wachstumspapier des Bundesrates ist nur sinnvoll umzusetzen, wenn entsprechende Verbindungen gewährleistet sind. Dazu genügen die von uns verabschiedeten Anschlüsse an das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitseisenbahnen nicht. Dazu braucht es auch Direktflüge zu wichtigen Standorten in der ganzen Welt.

Ich bin der Meinung, dass der Bericht des Bundesrates eine positive Grundlage ist und zustimmend zur Kenntnis genommen werden kann. Gleichzeitig ist aber auch darauf hinzuweisen, dass dieser positiven Stellungnahme des Bundesrates nun auch Taten folgen müssen, denn die blosse Deklaration der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Luftfahrt genügt nicht. Gefordert sind konkrete Massnahmen, aber nicht in Form einer weiteren Finanzierung von Luftfahrtgesellschaften oder gar einer Verstaatlichungsstrategie für Flughäfen. Gefordert sind vielmehr Rahmenbedingungen, unter denen sich eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige schweizerische Luftfahrt entwickeln kann, dies zum Nutzen unserer Volkswirtschaft im Allgemeinen und für das dringend benötigte Wachstum in unserem Lande.

Ich bitte Sie, den Luftfahrtbericht im positiven Sinne zur Kenntnis zu nehmen.