Walker Felix · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Rein realpolitisch ist der Antrag der Minderheit Hutter Jasmin nicht zu unterstützen. Finanzpolitisch hätten wir 70 Millionen Franken, die wir noch brauchen könnten, damit die ganze Rechnung aufgeht. Warum ist das realpolitisch schwierig? Herr Steiner hat die einzelnen Argumente im Detail dargelegt, sodass ich mich etwas kürzer fassen kann.

1. Es trifft zu, dass die Zahl der Flüchtlinge rückläufig ist. Das hat mit dem gesamten internationalen Umfeld zu tun und ist nicht unserer Tugendhaftigkeit entsprungen.

2. Was wir im Inland gemacht haben, ist ein Fürsorgestopp bei Nichteintreten im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003. Das wirkt offenbar. Sonst haben wir in dieser Frage innenpolitisch noch gar nichts gemacht.

Zur Missbrauchsgeschichte - Herr Miesch ist jetzt nicht da -: Ich erinnere mich an ein Inserat, in dem stand, dass uns der Asylmissbrauch 2 Milliarden Franken koste. Wenn ich in der Rechnung nachlese, dann sehe ich, dass der ganze Asylbereich beim Bund etwa 900 Millionen Franken kostet. Die Zahlen stimmen. Entscheidend ist, dass man nicht widersprüchlich ist. Ich habe gehört, dass gesagt wurde, man solle die Asylrekurskommission an die Grenze setzen. Man kann sie von mir aus hinsetzen, wo man will. Aber was man nicht kann und nicht tun sollte, ist dies: dort noch zu sparen, wo wir die Engpässe haben - in der Rechtsprechung, bei den Beschwerdeinstanzen. Da ist Sparen wirklich keine Tugend.

Eine letzte Bemerkung, Herr Miesch hat das auch schon angetönt: Es wurde gesagt, wenn wir Schengen/Dublin ablehnten, dann würde sich das Problem abschwächen. Das ist nun wirklich das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Wenn Dublin angenommen wird, dann werden wir den Ständerat bitten, hier gemäss den Anträgen der Minderheit Hutter Jasmin zu korrigieren. Aber jetzt sind wir für die Mehrheit.