Frösch Therese · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht erstaunen, wenn ich das Gegenteil von dem vertrete, was Kollege Wasserfallen gesagt hat. Welchen Sinn hat es, bei der Entwicklungshilfe auf Kosten von Flüchtlingen und der Menschenrechte, bei der Bildung, unserem Rohstoff, und beim öffentlichen Verkehr, bei der Ökologie zu sparen, um im gleichen Zug in unnötige, sinnlose Rüstungsgüter zu investieren? Mein Kollege Josef Lang wird dazu im Namen der Fraktion Stellung nehmen.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, meinen Minderheitsantrag zu Ziffer 2a zu unterstützen. Es geht um einen Verteilkampf, es geht um Prioritäten. Deshalb setzt sich mein Minderheitsantrag aus folgenden Kompensationsvorschlägen zusammen - leider haben wir über die Entwicklungshilfe bereits abgestimmt, nicht im Sinne meines Minderheitsantrages -: Zu den vorgeschlagenen Kürzungsgrössen von 117, 165 und 165 Millionen Franken in den Jahren 2006 bis 2008 schlagen wir Ihnen vor, dass wir die im EP 2004 enthaltenen und von der nationalrätlichen Spezialkommission beschlossenen Kürzungsanträge zur Entwicklungshilfe, zu den Universitäten, zum Nationalfonds, zur Forschung, zum Asylwesen, zum Leistungsvertrag mit den SBB sowie zum regionalen öffentlichen Verkehr und zur Mineralölsteuer der Armee als Sparbeitrag anrechnen. Das macht nun 2006 422 Millionen, 2007 677 Millionen und 2008 646 Millionen Franken aus.

Das heisst: Anstatt Rüstungsgüter zu kaufen, versuchen wir wirklich, in den Rohstoff unseres Landes, in die Bildung, zu investieren. Wir versuchen uns auch bei den Menschenrechten, beim Asylwesen sowie beim öffentlichen Verkehr und bei der Ökologie zu engagieren.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinen Minderheitsantrag zu Ziffer 2a zu unterstützen.