Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Für die SVP ist die Armee nach wie vor das letzte Mittel zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit und damit auch der Souveränität unseres Landes. Für die SVP ist es auch wichtig, dass in Zeiten relativen Friedens eine gewisse Bereitschaft aufrechterhalten wird. Wir können nicht erst dann, wenn ein kriegerisches oder terroristisches Ereignis eintritt, die Armee neu aufbauen. Hier stehen wir natürlich in einem klaren Gegensatz zu den Linken und auch zu den Grünen.

Die Armee hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Entlastungsrunden und auch Sparprogrammen, aber auch mit der Armeereform viel Federn lassen müssen. Der Anteil der Ausgaben der Armee am gesamten Haushalt des Bundes ist beträchtlich zurückgegangen. Ich denke, damit hat die Armee bereits einen grossen Beitrag zur Entlastung des Haushaltes geleistet.

Als wir jetzt im Entlastungsprogramm mit der Botschaft des Bundesrates den Vorschlag für eine Einsparung erhalten haben, haben wir uns überlegt, welche Aufgaben eigentlich zu den Kernaufgaben des Staates und welche nicht unbedingt zu seinen Kernaufgaben gehören. Wir haben eine Kompensation angeboten, wie sie im Antrag der Minderheit II enthalten ist. Wir beurteilen den staatlichen Wohnungsbau, zumindest auf Bundesebene, nicht als Kernaufgabe des Staates. Aber die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit durch die Armee, das ist eine Kernaufgabe, die wir nicht auf anderen Staatsebenen erledigen können. Darum kam dieser Kompensationsantrag; ich bitte Sie, diesen auch zu unterstützen.

Was den Antrag der Minderheit III und die Minderheitsanträge Frösch und Recordon betrifft: Hier sehen Sie, das gehört in das Konzept des Armeeabbaus. Die Armee soll wirklich, wie das auch im Grundsatzpapier der SP zum Ausdruck kommt, nur noch für Friedenseinsätze im Ausland dastehen, und den Rest brauchen wir nach Ansicht der SP nicht mehr. Ich denke, hier können wir nicht zustimmen. Diese drei Anträge werden wir ablehnen.

Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit I (Wasserfallen): Ich habe eingangs von der klaren Bereitschaft der SVP gesprochen, hinter unserer Armee zu stehen. Darum wird ein Teil unserer Fraktion, wenn Sie den Antrag der Minderheit II (Rutschmann) ablehnen, dem Minderheitsantrag Wasserfallen zustimmen. Ein anderer Teil findet es aus finanzpolitischen Gründen vertretbar, für drei Jahre insbesondere bei den Investitionen gewisse Abstriche zu machen.

Wie gesagt: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Rutschmann zu unterstützen. Er entspricht einer echten Kompensation. Im Falle einer Ablehnung bitte ich Sie für die Mehrheit der Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Wasserfallen) oder dann den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen sowie in diesem Zusammenhang Absatz 3bis auf Seite 11 der Fahne zuzustimmen.